zur Navigation springen

Bundesgericht begrenzt Ausweitung der Sonntagsarbeit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Die Leipziger Richter sehen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften. Damit erklärten sie gestern wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam, das 2011 Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt hatte. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da auch die meisten anderen Bundesländer ähnliche Verordnungen haben (Az.: BVerwG 6 CN 1.13). Die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände hatten gegen die Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen geklagt. Schon vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatten sie in der Vorinstanz recht bekommen. Teile dieses Urteils bestätigten jetzt die Leipziger Richter.

„Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg“, sagte Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi in Hessen. Der Call Center Verband kritisierte das Urteil als „Schlag ins Gesicht der Verbraucher“. Sonntags telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. „Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren“, erklärte Verbandspräsident Manfred Stockmann.

Der VGH hatte zuvor entschieden, dass auch Ausnahmeregelungen für Getränke- und Eisfabriken, die Hessen vorgesehen hatte, nichtig seien. Diese Eingriffe in den Sonntagsschutz seien so gravierend, dass nicht die Länder, sondern nur die Bundesregierung sie vornehmen dürften. Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter allerdings nicht.

Sie gaben dem VGH stattdessen auf, sich noch einmal mit den Brauereien und Eisfabriken zu beschäftigen. Sonntagsarbeit sei dort nur erlaubt, wenn es etwa in Hitzeperioden zu Versorgungsengpässen bei der Bevölkerung kommen könnte. Buchmacher auf Pferderennbahnen dürfen dagegen auch sonntags arbeiten, da sie untrennbar mit den ohnehin veranstalteten Rennen verbunden sind.

Nach Angaben der Bundesregierung arbeiteten im Jahre 2012 insgesamt 28,6 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland regelmäßig oder gelegentlich an Sonn- oder Feiertagen. 1992 waren es noch 20,6 Prozent gewesen. Die größte Gruppe der Erwerbstätigen mit regelmäßiger Sonntagsarbeit seien die Krankenschwestern, gefolgt von Altenpflegern und Köchen.

zur Startseite

von
erstellt am 26.Nov.2014 | 15:39 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert