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Bund und Spediteure sollen zahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ausweitung der Lkw-Maut, Aufstockung des Etats: Wie die Verkehrsminister den Verfall von Straßen, Schienen und Wasserwegen stoppen wollen

Eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut – aber keine Pkw-Maut: Das will der schleswig-holsteinische Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzende Reinhard Meyer seinen Amtskollegen am Mittwoch bei einer Sondersitzung in Berlin vorschlagen, um den Sanierungsstau an Deutschlands Straßen aufzulösen. Zudem soll der Bund seinen Verkehrsetat um jährlich 2,7 Milliarden Euro auf 12,7 Milliarden aufstocken und das Zusatzgeld in einen vom Bundeshaushalt unabhängigen Sonderfonds zur Instandsetzung von Straßen, Schienen und Wasserwegen einzahlen. Und schließlich müsse der Bund auf die von ihm jährlich geforderten 500 Millionen Euro Gewinnausschüttung von der Bahn verzichten, sondern die Dividende ins Gleisnetz stecken. „All das zusammen ist ein guter Instrumentenkasten, der uns auch in Schleswig-Holstein helfen wird“, sagte Meyer unserer Zeitung. „Ich sehe gute Chancen, dass wir uns am Mittwoch darauf einigen werden.“

Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit zu einer Verständigung hoch. Denn SPD-Politiker Meyer übernimmt mit seinen Vorschlägen die am Wochenende vorgelegten Empfehlungen einer Bund-Länder-Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, in der neben Meyer sechs weitere Länderkollegen verschiedenster politischer Couleur sowie ein Staatssekretär von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) saßen. Daher gibt es bereits breite Unterstützung, die Meyer nutzen will, um auch die künftige Bundesregierung für die Pläne zu gewinnen: „Das Zeitfenster steht jetzt vor den Koalitionsverhandlungen kurz offen – das ist unsere Chance.“ Auch Kommissionschef Bodewig will angesichts der jüngsten Brückenprobleme in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Gunst der Stunde nutzen: „Die Sperrung der Rader Hochbrücke hat uns auch geholfen, weil sie uns drastisch vor Augen geführt hat, welche volkswirtschaftlichen Schäden entstehen können, wenn wir unsere Infrastruktur vernachlässigen“, sagte er bei der Vorstellung des Kommissionsberichts am Sonnabend in Berlin. Derzeit entstehe an den 730 000 Kilometern Verkehrswegen in Deutschland jeden Tag ein Wertverlust von 13 Millionen Euro.

Im Einzelnen sehen die Vorschläge von Bodewig, Meyer und Kollegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf Landesstraßen vor. Ebenso bringen sie eine Einbeziehung von Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht oder sogar ab 3,5 Tonnen ins Spiel. Bisher sind nur Zwölftonner betroffen. Insgesamt könnten so jährlich bis zu 4,4 Milliarden Euro mehr in die Kasse kommen. Zusammen mit den zusätzlichen 2,7 Milliarden aus dem Bundeshaushalt, denen Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben von Kommissionsmitgliedern aufgeschlossen gegenübersteht, und den 500 Millionen Euro Bahndividende würde das reichen, um den Betrag von 7,2 Milliarden Euro zu decken, der fehlt, um alle Verkehrswege in Deutschland in Schuss zu halten. Für Schleswig-Holstein gibt es keine offizielle Zahl – es dürften aber mehrere hundert Millionen Euro fehlen.

Vor einer Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5-Tonner warnte Meyer allerdings dennoch: „Die Einnahmen wären so gering, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden politischen Schaden stünden.“ Auch die von der Bodewig-Kommission ins Spiel gebrachte „Prüfung“ einer Maut für Fernbusse sieht Meyer kritisch: „Es ergibt wenig Sinn, erst den Markt zu liberalisieren – und dann gleich eine neue Belastung einzuführen.“ Kontrovers könnte am Mittwoch die Debatte über die Pkw-Maut werden. Die Bodewig-Kommission empfiehlt sie nicht – und weist vorsichtshalber darauf hin, dass sie in jedem Fall „EU-rechtskonform sein müsste“. Das aber würde die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nachdrücklich geforderte Pkw-Maut für Ausländer ausschließen.





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