Brüssel sagt Chinas Solarbranche den Kampf an;

Im chinesischen Baoding verpacken Arbeiter ein Solarpanel für den Export nach Europa. Foto: dpa
Im chinesischen Baoding verpacken Arbeiter ein Solarpanel für den Export nach Europa. Foto: dpa

EU beschließt Strafzölle gegen Hersteller aus Fernost / Europas Solar-Unternehmen sind skeptisch

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10. Mai 2013, 03:59 Uhr

Brüssel | Im Streit um mögliche Preisdrückerei chinesischer Solarfirmen zieht Europa die Daumenschrauben an: Die EU-Kommission machte den Weg für massive Strafzölle für Solarpaneele aus China frei. Es ist das bisher größte Anti-Dumping-Verfahren der EU. Einfuhren von Solarpaneelen sollen nach Angaben aus EU-Kreisen spätestens ab 5. Juni mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden. Peking reagierte prompt. Der Sprecher des Handelsministeriums sagte gestern, sein Land hoffe, der Streit sei durch Verhandlungen beizulegen. China exportiert jedes Jahr Solarprodukte im Wert von 21 Milliarden nach Europa.

Offiziell bestätigen wollte die EU-Kommission die Strafzölle nicht. Ein Sprecher sagte, er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts über einen Beschluss der EU-Kommission sagen. Den Angaben aus EU-Kreisen zufolge sieht der Beschluss der Kommission vor, dass jene chinesischen Firmen, die bei der Anti-Dumping-Untersuchung der EU kooperieren, nur 37 Prozent Strafzoll zahlen müssen. Hingegen sollen chinesische Exporteure, die die Untersuchungen behindern, mit bis zu 68 Prozent Strafzoll belegt werden dürfen.

Die Ermittlungen der EU waren vor allem durch eine Beschwerde des Verbandes der europäischen Solarunternehmen, EU Pro Sun, ausgelöst worden. China habe gezielt gigantische Überkapazitäten geschaffen, so der Vorwurf des Verbands. Dies habe Tausende von Arbeitsplätze in Europa gekostet. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Solarfirmen Insolvenz anmelden müssen - darunter auch die deutschen Firmen Q-Cells und Solarworld. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (Afase), die rund 450 Unternehmen der "vor- und nachgelagerten Solarindustrie" in der EU vertritt, warnte hingegen vor Strafzöllen. Schon Zölle von 15 Prozent könnten 85 Prozent der Solarnachfrage in der EU "vernichten". Alleine in Deutschland seien etwa 81 000 Arbeitsplätze durch Strafzölle gegen China gefährdet.

Auch gibt es Sorgen um mögliche chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte gestern in Peking bereits einen Kommentar, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es unrealistisch sei anzunehmen China würde die Strafzölle einfach stillschweigend akzeptieren.

Dabei fordern die massiven Überkapazitäten bei der Photovoltaik-Produktion in China auch zunehmend in der Volksrepublik selbst ihren Tribut. Der chinesische Solar-Konzern Suntech Power, der weltgrößte Solar-Panel-Bauer, rutschte vor wenigen Wochen in die Pleite.

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