Showdown im Rasiererkrieg : Billige Ersatzklingen: Wilkinson unterliegt erneut gegen Gilette

Das Landgericht Düsseldorf untersagte Wilkinson, preisgünstige Ersatzklingen für den verbreiteten Nassrasierer «Mach3» des Konkurrenten Gilette zu vertreiben. dpa/lnw
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Wilkinson in zweiter Instanz, preisgünstige Ersatzklingen für den verbreiteten Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gilette zu vertreiben.

Die Hersteller streiten sich um Ersatzklingen und das Patentrecht. Es geht um viel Geld.

shz.de von
11. Januar 2018, 12:09 Uhr

Düsseldorf | Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat dem Rasiererhersteller Wilkinson im Eilverfahren untersagt, weiterhin preisgünstige Ersatzklingen für den verbreiteten Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette herzustellen. Durch die Nachahmerklingen werde ein Patent von Gillette über die Verbindung von Griff und Klingeneinheit verletzt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Auch in zweiter Instanz wurde die einstweilige Verfügung nun bestätigt.

Das Landgericht Düsseldorf hatte Gillette bereits im Juli 2017 im Eilverfahren recht gegeben. Wilkinson wurde daraufhin die weitere Herstellung der Ersatzklingen untersagt. In dem Streit geht es um viel Geld. Gillette macht sein Hauptgeschäft mit den Ersatzklingen. Daher schmeckt es dem Unternehmen gar nicht, dass Kunden sich mit günstigen Klingen von der Hauptkonkurrenz versorgen können.

Der Rasiererhersteller Wilkinson und sein Mutterkonzern Edgewell hatten im Frühjahr 2017 Klingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten passen. Die Klingen wurden laut Gericht in fünf Drogeriemarktketten als Eigenmarken zu Preisen verkauft, die rund 30 Prozent unter dem Niveau des Originals lagen. Gillette, das bislang ein Monopol auf die Ersatzklingen hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen.

Der Fall zeigt nach Angaben des Wirtschaftsprofessors Michael Stephan von der Universität Marburg, wie sehr das Patentrecht in den vergangenen Jahren von einem defensiven Schutzschild zu einer strategischen Waffe im Wettbewerb geworden ist. Selbst vergleichsweise simple Produkte wie Nassrasierer würden inzwischen mit einem regelrechten „Patentdickicht“ geschützt. Allein für den „Mach3 Turbo“ habe Gillette 35 Patente angemeldet.

Dabei geht es oft um kleinste Details: Im vorliegenden Fall unter anderem darum, dass die „Einheitenverbindungsstruktur einen Ausschnitt aufweist, der als Keilnut zur Aufnahme einer zusammenpassenden Keilstruktur an dem genannten Handstück funktionsfähig ist, wenn das genannte Handstück entlang der genannten Verbindungsachse bewegt wird“.

Der Gillette-Mutterkonzern Procter & Gamble zeigte sich nach dem Urteil „sehr zufrieden“. Das Unternehmen teilte mit: „Wir investieren stark in Innovationen. Es ist daher wichtig, dass wir unsere Neuentwicklungen und die Arbeit der vielen Experten, die dahinterstehen, schützen können.“

„Mach3“-Besitzer hoffen, schon in absehbarer Zeit wieder billigere Klingen zu bekommen. Denn das umstrittene Patent läuft im Februar aus. Und Wilkinson zeigt sich entschlossen, an seiner Strategie festhalten, dem Rivalen mit günstigeren Ersatzklingen Marktanteile abzujagen. Die vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung gelte noch bis zum Ablauf des Patents am 18. Februar dieses Jahres, teilte das Unternehmen nach der Urteilsverkündung mit. Und fügte hinzu: „In anderen Ländern Europas bieten unsere Ersatzklingen Verbrauchern schon jetzt eine günstige Alternative und finden dort inzwischen großen Anklang.“

Fest steht: Auch nach dem Düsseldorfer Urteil ist der Streit zwischen den Rasiererherstellern nicht zu Ende. Denn vor dem Bundespatentgericht ist noch eine Nichtigkeitsklage von Wilkinson gegen das „Mach3“-Patent anhängig. Die Begründung: Die darin beschriebene Mechanik sei schon zum Zeitpunkt der Erteilung des Patents 1998 nicht wirklich neu gewesen. Gillette und Wilkinson werden also weiter die Klingen kreuzen.

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