Urteil des Bundesgerichtshofes : BGH kippt Bank-Klausel zu Extragebühren am Schalter

Darf eine Bank für Barein- und -auszahlungen am Schalter pauschal eine Extragebühr verlangen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof.

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27. Januar 2015, 15:35 Uhr

Karlsruhe | Banken dürfen für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge keine Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter kippten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Raiffeisenbank aus Bayern. Die Klausel sah einen Pauschalpreis von 0,35 Euro „pro Buchungsposten“ vor. Doch das benachteilige Kunden unangemessen, urteilte der BGH und erklärte die gesamte Klausel für unwirksam.(Az.: XI ZR 174/13)

Eigentlich war eine Entscheidung zu der Frage erwartet worden, ob Banken für Barzahlungen am Schalter ein Extraentgelt verlangen dürfen. Doch dazu äußerte sich der BGH-Senat in der Urteilsverkündung nicht: „Die Frage, ob die Klausel aus anderen Gründen nichtig ist, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden“, sagte die Sprecherin des Gerichts, Dietlind Weinland.

Gegen die AGB-Klausel hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geklagt. In den Vorinstanzen war es dann um die Frage gegangen, ob Banken für Barzahlungen am Schalter generell Gebühren berechnen dürfen. Das war seit einer Gesetzesänderung von 2009 unklar.

Der BGH stellte in seinem Urteil dagegen auf die Gebühren für Fehlbuchungen ab: Nach dem Gesetz habe die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt werde, hieß es. Die Beklagte verlange dagegen 0,35 Euro. Außerdem wälze sie die Erfüllung eigener Pflichten auf die Kunden ab. Denn auch für Berichtigungsbuchungen verlange sie der Klausel zufolge Geld. Die Deutsche Kreditwirtschaft wolle das Urteil im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen, hieß es am Dienstag.

Die Schutzgemeinschaft hatte bemängelt, dass den Kunden durch die Klausel keine Freibuchungen eingeräumt würden. Die Bank könne damit auch für Barzahlungen am Schalter Gebühren verlangen. Die Vorinstanzen hatten dagegen dem Geldhaus recht gegeben.

Hintergrund des Streits war das 2009 geänderte Zahlungsrecht. Seitdem war unklar, ob Banken für Bar-Ein-und Auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen. Bis 2009 verlangten die Gerichte von den Geldhäusern in diesen Fällen, ihren Kunden mindestens fünf kostenfreie Buchungen einzuräumen.

Sind damit generell Bankgebühren verboten?

Nein: „Banken dürfen natürlich Buchungen bepreisen“, sagt der Anwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Wolfgang Benedikt-Jansen, dazu. Sie dürfen es nur nicht in dieser allgemein gefassten Form machen, wie es die Raiffeisenbank getan hat.

Gilt das Urteil auch für andere Banken?

Erst mal hat der BGH nur den Fall entschieden. Aber sein Urteil hat Signalwirkung auf alle anderen Geldhäuser. Nicht umsonst hat die Deutsche Kreditwirtschaft bereits angekündigt, den Richterspruch bei der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten zu berücksichtigen. „Banken haben durch die BGH-Entscheidung jetzt Rechtssicherheit“, sagt dazu der Anwalt Nils Andersson-Lindström. 

Was bedeutet das Urteil für die Kunden?

Bankkunden können nach Angaben von BGH-Sprecherin Weinland Buchungsgebühren zurückverlangen, wenn ihr Geldhaus diese aufgrund einer vergleichbar pauschalen Klausel erhebt. Dabei seien jedoch Verjährungsfristen zu beachten.

Ging es nicht eigentlich um etwas anderes in dem Verfahren?

Ja - ursprünglich ging es in dem Verfahren um die Frage, ob Geldhäuser für Barein-und Auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen. Denn das war und ist seit 2009 umstritten. Doch dazu hat der BGH am Dienstag überraschend nichts gesagt.

Wie bewertet die Schutzgemeinschaft dann das Urteil?

„Ich bin trotzdem sehr glücklich über die Entscheidung“, sagt Benedikt-Jansen dazu. Denn der BGH habe auch wichtige juristische Fragen geklärt, die für andere Verbandsklageverfahren wichtig sein könnten.

Und was ist mit der noch offenen Frage der Schalter-Barzahlungen?

Die wird wohl in einem anderen Gerichtsverfahren entschieden werden müssen: Die Schutzgemeinschaft werde bei einer sich bietenden Gelegenheit versuchen, die Frage nach den Gebühren für Barein- und Auszahlungen doch noch gerichtlich klären zu lassen, sagte Benedikt-Jansen dazu.

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