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Urteil in Karlsruhe : BGH erleichtert hohe Anzahlung für Pauschalreisen

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Ein Urlaub kann ins Geld gehen. Manchmal wird es teuer, lange bevor es losgeht und das darf es laut Gesetz auch.

shz.de von
erstellt am 25.Jul.2017 | 17:49 Uhr

Karlsruhe | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Reiseveranstaltern erleichtert, hohe Anzahlungen für Pauschalreisen zu verlangen. Die Unternehmen dürfen eine Forderung von mehr als den üblichen 20 Prozent des Preises damit rechtfertigen, dass sie Provisionen an Reisebüros zahlen müssen, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Die Vorinstanz hatte dies anders gesehen.

Der Senat entschied damit bereits zum zweiten Mal in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Veranstalter Tui, der für bestimmte Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 Prozent verlangt. Nach dem ersten BGH-Urteil muss der Veranstalter darlegen, dass er selbst bereits bei Vertragsschluss entsprechend hoch in Vorleistung treten muss.

Warum will Tui für diese Reisen eine Anzahlung von 40 Prozent?

Der Veranstalter begründet das damit, dass er für diese Angebote selbst in Vorleistung treten müsse, etwa gegenüber Fluglinien.

Warum ist das für Verbraucher ein Problem?

„Bei einer Reise geht es um hohe Summen. Außerdem bucht man das häufig lange im Voraus, unter Umständen ein Jahr vorher“, sagt Rechtsexpertin Kerstin Hoppe vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Tui verklagt hat. „Da hat man das Geld vielleicht noch gar nicht zusammen.“

Wenn Urlauber in Vorleistung gehen, tragen sie zudem das Risiko, dass der Veranstalter insolvent geht - die Reise also nicht stattfindet und sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Allerdings müssen sich Reiseveranstalter versichern für den Fall, dass sie pleitegehen. Das schützt Urlauber.

Ist eine Anzahlung von 40 Prozent zu viel?

Aus Sicht von Verbraucherschützerin Hoppe ist das ein „Extremfall“.

Die Branche orientiere sich daran nach oben. Schon 20 Prozent seien eine ganze Menge gewesen. Der BGH hatte in seinem ersten Urteil zu dem Fall 2014 entschieden: Ein Anzahlung von mehr als 20 Prozent ist nur in Ordnung, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dafür muss der Reiseveranstalter zumindest darlegen, dass für ihn bei Vertragsschluss Aufwendungen entstehen, die in der Regel so hoch sind, wie die verlangte Anzahlung.

Ist das bei den beiden Angeboten von Tui der Fall?

Wahrscheinlich ja, wobei eine endgültige Klärung noch aussteht. Nach dem Urteil dürfen Veranstalter einige Posten bei der Kalkulation der Anzahlungspauschale berücksichtigen - etwa Provisionen für Reisebüros.

Das hatte die Vorinstanz noch anders gesehen. Auch Flugkosten dürfen pauschal berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob diese Kosten für jede einzelne Reise des Angebots tatsächlich vorfinanziert werden. Dasselbe gilt für Leistungen gegenüber Hotelbetreibern, es sei denn diese unterscheiden sich erheblich in ihrer Höhe etwa mit Blick auf verschiedene Reiseziele. Das muss nun das Oberlandesgericht Celle klären.

Was halten Verbraucherschützer von dem Urteil?

„Die Rechtslage ist damit eindeutig zulasten der Verbraucher verschlechtert worden“, sagt Hoppe vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Provisionen für Reisebüros können bei der Berechnung der Höhe der Anzahlung durchaus zu Buche schlagen.“

 

Auch Flugkosten dürfen dafür pauschal berücksichtigt werden, unabhängig davon ob diese Kosten für jede einzelne Reise des Angebots vorfinanziert werden. Dasselbe gilt für Leistungen gegenüber Hotelbetreibern, es sei denn diese unterscheiden sich erheblich in ihrer Höhe etwa mit Blick auf verschiedene Reiseziele. Dies muss nun erneut das Oberlandesgericht Celle klären.

Foto: dpa

Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Anzahlungen für Pauschalreisen nachjustiert. „Vielleicht waren wir mit den Verhältnissen nicht hinreichend vertraut, als wir skizziert haben, wie man dieses Feld bewältigen könnte“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Er bezog sich damit auf ein Urteil von 2014, mit dem der Senat bereits einmal über den Fall entschieden hatte. Es geht dabei um eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Tui, weil der Reiseveranstalter für bestimmte Pauschalreisen bei der Buchung eine Anzahlung von 40 Prozent des Preises verlangt. Üblich sind um die 20 Prozent.

Nach dem ersten BGH-Urteil brauchte es für die Pauschale einen sachlichen Grund. Der Veranstalter muss zumindest darlegen, dass er selbst bereits bei Vertragsschluss in Vorleistung treten muss und dadurch Aufwendungen hat, die so hoch sind, wie die verlangte Anzahlung. Es blieb 2014 aber unklar, welche Kosten dabei berücksichtigt werden dürfen.

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