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Abschlussbericht von LKA und BKA : Betrugsverdacht gegen 230 russisch-eurasische Pflegedienste

vom

Abrechnungsbetrug in der Pflege: Der Schaden für die Sozialkassen könnte mindestens eine Milliarde Euro im Jahr betragen.

Berlin | Bei den seit längerem laufenden bundesweiten Betrugsermittlungen gegen ambulante Pflegedienste hat sich nach einem Medienbericht ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben. Das gehe aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hervor, berichten die Tageszeitung „Die Welt“ und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das ihnen vorliegende Dokument. Die Anbieter sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben.

Der gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste war im April 2016 in den Fokus des Bundeskriminalamts gerückt. Daraufhin wurden die Krankenkassen per Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Mit dem Abschlussbericht liegt erstmals eine detaillierte Analyse über das Ausmaß der Organisierten Kriminalität durch russisch-eurasische Pflegedienste vor.

Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt. Nach Einschätzungen des BKA von vor einem Jahr könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind nun die Details.

Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern vor, es „der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht“ zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brych. Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalte. „Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht“, sagte Brych und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen und Kommunen viel Geld. Einige Kassen hatten bereits im Mai von einem hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen „russische Pflegedienste“ berichtet - solche Pflegedienste, deren Leitungskräfte aus Staaten der früheren Sowjetunion stammen. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU), hat solche Manipulationen scharf verurteilt. „Gerade im Pflegebereich zu betrügen, finde ich besonders makaber“, sagte Laumann am Dienstag im SWR2-„Tagesgespräch“. Pflege brauche aber einen Mittelweg: Es müsse so kontrolliert werden, dass Betrugsfälle aufgedeckt werden könnten - Familien und Pfleganbieter beschwerten sich andererseits aber über Bürokratie bei zu vielen Kontrollen.

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erstellt am 30.Mai.2017 | 10:06 Uhr

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