Neuer Hauptstadtflughafen : BER: Flughafen-Eigentümer schicken externe Prüfer

Sie haben sich lange geziert, jetzt trauen sie sich: Der Bund, Berlin und Brandenburg holen externe Hilfe, um am Hauptstadtflughafen die Abläufe zu überprüfen.

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27. Juni 2014, 17:57 Uhr

Berlin | Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss sich nun von externen Gutachtern auf die Finger blicken lassen. Sie sollen die Abläufe der Flughafengesellschaft unter die Lupe nehmen und im Oktober erste Ergebnisse vorlegen. Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an Mehdorns Informationsverhalten und einer Korruptionsaffäre kündigten die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg die Überprüfung am Freitag an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dabei gehe es auch um die Auftragsvergabepraxis und das Kostenmanagement. „Die Gutachter sollen mögliche Schwachstellen aufdecken und den Fortschritt des Großprojekts unterstützen.“

Schon Anfang 2013 hatte der Aufsichtsrat angekündigt, externe Gutachter zu bestellen. Das Kontrollgremium stellte den Beschluss aber zurück, als es Hartmut Mehdorn als Geschäftsführer berief. Die Politiker wollten das Vertrauen zum neuen Chef nicht belasten. Die Unklarheit über Kosten und Termine des Milliardenprojekts führten nun offensichtlich zu einem Sinneswandel. Um den Bau voranzubringen, seien valide Informationen aus allen Bereichen nötig, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Berliner Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Klaus Wowereit (SPD), sagte, Eigentümer und Aufsichtsgremien bräuchten mehr Entscheidungssicherheit. Er hob hervor, der Flughafen müsse „in solide geplanten Schritten“ zu Ende gebaut werden.

Die Opposition im Potsdamer Landtag warf Woidke und seiner Landesregierung Versagen vor. „Die Kosten haben sich seit 2009 verdoppelt, aber die Baustelle wurde nur um 30 Prozent erweitert“, rechnete der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke am Freitag vor. Der Aufsichtsrat müsse endlich mit kompetenten Personen besetzt werden.

Der Rechnungshof hatte vor drei Monaten eine effizientere Kontrolle gefordert. Der Aufsichtsrat müsse Mehdorns Informationsverhalten verbessern und Aufträge an die Geschäftsführung besser nachverfolgen. Die Gutachter werden nun direkt von den Flughafen-Eigentümern eingesetzt, nicht vom Aufsichtsrat. Die Prüfer sollen aber bis Oktober an Gesellschafter und Aufsichtsrat berichten. Wer die Gutachter sind und wie lange Mehdorn sie dulden soll, blieb offen.

Der Flughafen hat seine Abläufe nach Angaben Mehdorns vor zwei Monaten selbst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untersuchen lassen. „Da ist nicht alles summa cum laude, aber wir wissen, was zu tun ist“, sagte Mehdorn kürzlich im Potsdamer Landtag. Finanzchefin Heike Fölster führe gerade „ein sehr rigides Controllingsystem“ ein, das auch mehr Transparenz für die Aufsichtsräte bringe. „Da wo es nicht läuft, berichten wir“, sagte Mehdorn. Es werde aber kein „seitenlanges Augenpuder“ geben.

Mehdorn will dem Aufsichtsrat am Montag einen Zwischenbericht zur Korruptionsaffäre geben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verdächtigt den entlassenen Technikchef, Jochen Großmann, Geld für eine Auftragsvergabe verlangt und Preisabsprachen ermöglicht zu haben. Der Flughafenchef hofft, dass ihm der Aufsichtsrat eine Finanzspritze von 1,1 Milliarde Euro bewilligt - die Kosten für den Neubau stiegen damit auf 5,4 Milliarden Euro. Der Finanzausschuss des Gremiums einigte sich am Donnerstag nicht auf eine Beschlussempfehlung für Montag. Entsprechende Informationen des „Tagesspiegel“ (Freitag) wurden der dpa in Aufsichtsratskreisen bestätigt.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz forderte Woidke auf, ohne Zugeständnisse der Mitgesellschafter beim Nachtflugverbot kein weiteres Geld für den Flughafen auszugeben. „Dann treten Sie bei der Finanzierung auf die Bremse!“ sagte Goetz. Woidke beriet über den Flughafen am Rande der Landtagssitzung mit Finanzminister Christian Görke (Linkspartei), der im Aufsichtsrat sitzt.

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