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Waffen „Made in Germany“ : Bei Rüstungsexporten ist Deutschland „Europameister“

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Deutschland war 2015 hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Global betrachtet sitzen die besten Kunden in Nahost und Nordafrika.

shz.de von
erstellt am 13.Jun.2016 | 17:12 Uhr

Berlin | Wenn es um Waffen für die arabische Welt geht, spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gern von der randvoll gefüllten „Büchse der Pandora“. In der griechischen Sage waren das todbringende Übel, die über die Menschheit kamen - in der Neuzeit sind es moderne Waffen, mit denen der Westen viele Konflikte anheizt. SPD-Chef Gabriel ist zum Verdruss der Rüstungskonzerne bei Exporten von Kleinwaffen und Panzern strenger als seine Vorgänger. Dennoch kann die deutsche Wirtschaft unverändert gute Geschäfte machen.

Deutsche Waffen werden auch gegen Zivilisten eingesetzt und treiben Familien in die Flucht. Die Bundesrepublik liefert Waffen auch nach Saudi-Arabien. Das Königreich bombadiert unter anderem im Jemen-Konflikt, bei dem tausende Zivilisten getötet wurden und der viele Familien in die Flucht trieb. Auch Katar ist Abnehmer deutscher Rüstung. Das Land ist ebenfalls in mehrere Konflikte in der arabischen Welt verwickelt.

Wie der Branchendienst „Jane's“ in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, war Deutschland im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Deutsche Rüstungsschmieden verkauften Waffen im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland. Besonders gefährliche Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre, die leicht in falsche Hände geraten und durch die die meisten Menschen sterben, sind da noch gar nicht mitgerechnet. Das deckt sich im Großen und Ganzen mit vorläufigen Zahlen, die Gabriel selbst im Frühjahr bekanntgab. Global betrachtet sitzen die besten Kunden in Nahost und Nordafrika.

Keine andere Region importierte 2015 mehr militärisches Gerät, wie die Experten von „Jane's“ dokumentieren. Dass die arabischen Staaten so viel Geld für die Einfuhr von Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Artillerie und Überwachungstechnik ausgeben, liegt allerdings auch daran, dass diese Staaten in diesem Hightech-Bereich kaum eigene Produktion haben. Auch die für Bedienung und Instandhaltung nötige Expertise müssen sie meist einkaufen.

Für den Waffenhunger der Region gibt es neben dem Nahost-Konflikt und dem Kampf gegen verschiedene Terrorgruppen vor allem zwei Gründe: Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Und das seit der „Arabellion“ von 2011 gestiegene Bedürfnis nicht demokratisch legitimierter Herrscher, sich für die Niederschlagung möglicher Aufstände zu wappnen.

Umstritten sind insbesondere die Lieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Denn die beiden Golfstaaten mischen nicht nur im Syrien-Krieg mit, sondern auch in verschiedenen anderen Konflikten. Saudi-Arabien ist am Krieg im Jemen beteiligt und hat 2011 mit eigenen Truppen dazu beigetragen, die Massenproteste im benachbarten Bahrain zu beenden.

Die Lieferung deutscher „Leopard 2“-Kampfpanzer nach Katar hat 2015 begonnen. In diesem Jahr soll das Emirat laut „Jane's“ 19 Stück erhalten. Damit liegt der Wert der deutschen Exporte in den Kleinstaat Katar dieses Jahr sogar über dem Wert der Lieferungen an Saudi-Arabien, wo Patrouillenboote den größten Posten ausmachen.

Bitter für Gabriel: Der Panzer-Deal mit Katar wurde von der 2013 abgewählten CDU/CSU/FDP-Regierung eingefädelt. Gabriel erklärt, er habe das Geschäft nicht widerrufen können - dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Vertrag Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Letztlich konnte sich Gabriel im Bundessicherheitsrat nicht gegen die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen. Das Emirat erhält auch deutsche Panzerhaubitzen. Für die Opposition ein Unding. Erst habe Gabriel Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht, nun sei Deutschland „Europameister“, sagt der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken.

Andere Länder sind da konsequenter: Die Niederlande haben im März entschieden, vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Zur Begründung wurden einerseits Menschenrechtsverletzungen in dem islamischen Königreich angeführt, aber auch die von UN-Experten festgestellte hohe Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe im Jemen. Um Menschenrechte ging es auch bei dem Streit, der etwa zur gleichen Zeit dazu führte, dass die schwedische Regierung die Verlängerung eines Rüstungsvertrags mit Saudi-Arabien verweigerte.

Ein aktuelles Gutachten deutscher Friedensforschungsinstitute warnt die Bundesregierung davor, „Staaten wie Saudi-Arabien als Stabilitätsanker zu betrachten“. Die Forscher warnen, es sei falsch, arabischen Machthabern mit Genehmigung von Rüstungsexporten die Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung, zu regionaler Machtpolitik und zur Verschärfung der Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten an die Hand zu geben. Die Institute begrüßen zwar den Stopp für den Export deutscher Kampfpanzer und Komponenten für das Sturmgewehr G36 nach Saudi-Arabien.

Gleichzeitig kritisieren sie aber die Lieferung von Komponenten für Kampfflugzeuge. Sie urteilen: „Dies ist angesichts des saudischen Bombenkriegs im Jemen inakzeptabel und erschwert die dort gerade begonnenen Verhandlungen.“ Außerdem: Was passiert im Falle eines Umsturzes? Schließlich ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Mossul die Waffendepots der irakischen Armee geplündert hat.

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