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Kampf gegen internationalen Terror : Barzahlungen in Deutschland: Künftig nur noch bis 5000 Euro?

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Bargeldgrenze in Deutschland: Die Bundesregierung dringt auf ein Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Grund ist die Terrorgefahr.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Von einem solchen Bargeld-Limit hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Als Grund für die Maßnahme nennt das Blatt die Terrorbekämpfung. Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen. Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt.

Terroristen nutzen Geldwäsche, digitale Währungen oder Prepaid-Karten um ihre illegalen Aktionen zu finanzieren. Die EU will die Geldströme künftig besser überwachen.

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will damit Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Doch auch die Abschaffung des Bargeldes wird als Grund für die Bargeldgrenze gesehen. Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine Gefahr für den Handel, sagte er der FAZ. „Wir sehen die Pläne eher kritisch, da ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen könnte.“ Bargeld werde vom Handel nach wie vor uneingeschränkt akzeptiert. Der Autohandel, Juweliere, der Möbelhandel, der Cash-und-Carry-Großhandel oder Textilhändler seien von der geplanten Regelung betroffen.

In dem Bericht heißt es weiter, dass auch die Akzeptanz von Bargeld in der Bevölkerung uneingeschränkt vorhanden sei. Demnach hätten sich im vergangenen Jahr drei Viertel der Deutschen dagegen ausgesprochen, dem Weg Dänemarks in die Bargeldlosigkeit zu folgen. Dort ist es Händlern freigestellt, Bargeld anzunehmen.

Kritik kommt vom Münchener Wirtschaftsprofessor Gerald Mann und Verbraucherschützer Klaus Müller. Der Krieg gegen das Bargeld nehme auch in Deutschland an Schärfe zu, sagt Mann und ergänzt: „Die Interessengemeinschaft aus Politik, Noten- und Geschäftsbanken möchte wohl mittelfristig das Bargeld loswerden.“ Bargeld sei gelebter Datenschutz, sagt Müller. Dieser dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bedenken gibt es auch von der CDU: „Die Beschränkung des Bargeldes mündet in eine umfassende Kontrolle der Bürger“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Ralph Brinkhaus. Das ende irgendwann im „Big Brother“.

Die Bundesbank sträubt sich gegen die Pläne. Kriminelle Handlungen könne man durch die Einschränkung von Bargeldzahlungen nicht unterbinden, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy“, sagte Weidmann. „Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell.“ Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“ Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern.Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden.

Anders argumentiert das Bundesfinanzministerium. Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris einfach eine andere. Im Flugzeug dürfe man ja auch keine größere Menge Flüssigkeiten mehr mitnehmen. Und so müsse man zur Kenntnis nehmen, das Prepaid-Karten und Bargeld nach wie vor ein wichtiges Mittel für Terroristen seien. Zustimmung für die Pläne kommt auch aus der Politik. Es gehe nicht um die Abschaffung des Bargeldes, sondern die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug, sagte Walter-Borjans. Er unterstützt damit ein Positionspapier der SPD, die seit längerem eine solche Obergrenze fordert.

Organisierte Kriminalität könne durch ein solches Vorhaben eingedämmt werden. Hohe Geldbeträge, die nur noch über Bankverbindungen getätigt werden können, würden unter anderem Geldwäsche erschweren, heißt es darin. 60 Milliarden Euro würden jährlich in Deutschland gewaschen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: „Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre.“

Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben.“ Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“

In Brüssel wird über die Obergrenzen von Bargeldgeschäften bereits diskutiert. Auch um die Frage: Wo endet das Recht auf Privatheit? Konkrete Vorschläge für eine EU-weite Bargeld-Obergrenze sollen von der Europäischen Kommission laut FAZ aber nicht geplant sein. Im Kampf gegen die Terrorfinanzierung gebe es wichtigere und effizientere Schritte.

Darunter fallen zum Beispiel, die vereinfachte Weitergabe von Informationen über Kontoinhaber an internationale Überwachungsbehörden oder die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Die Verschärfung der Geldwäscheregeln sieht auch vor, das neue digitale Währungen reguliert werden. Bisher ist es möglich, reales Geld zum Beispiel gegen sogenannte Bitcoins umzutauschen. Für Kriminelle ein Paradies. Die EU möchte die Anbieter solcher Dienste zur strengeren Überprüfung der Quelle verpflichten.

Auch anonyme Prepaid-Karten, die mit einem beliebigen Betrag aufgeladen werden können, stehen im Visier der EU-Kommissare. Weitere Maßnahme soll eine verschärfte Kontrolle der Bargeldeinfuhr in die EU sein. Zollbehörden sollen auch bei Beträgen unter 10.000 Euro Zugriff bekommen, sofern ein Terrorverdacht besteht. Konkrete Vorschläge sollen noch in diesem Jahr erarbeitet werden.

Kryptowährungen

Zu den digitalen Währungen (sogenannte Kryptowährungen) gehört unter anderem der seit 2009 gehandelte Bitcoin. Durch Verschlüsselungen und eine dezentrale Datenstruktur ermöglichen Kryptowährungen den bargeldlosen digitalen Zahlungsverkehr ohne Zentralinstanzen wie etwa Banken. Zusammengeschlossene Computer erzeugen die Währung über komplizierte Formeln mit hoher Verschlüsselung – das sogenannte „Schürfen“.

Guthabenkarten

Man kennt sie als vorausbezahlte Kreditkarten, Telefonkarten oder Aufladekarten für Handys und Smartphones. Paycash-Karten wie „Paysafe“ können zur anonymen Barzahlung von Produkten und Dienstleistungen im Internet genutzt werden. Sie hat die EU-Kommission auf dem Zettel, wenn es um die Eindämmung des Zahlungsverkehrs durch Terroristen geht. Paysafe-Karten werden in 42 Ländern angeboten und können zum Beispiel bei Tankstellen, Postämtern oder in Tabakläden erworben und mit Guthaben aufgeladen werden. In der Regel können die Karten mit Pincode mit Beträgen von zehn bis 100 Euro aufgeladen werden.

 
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erstellt am 03.Feb.2016 | 11:05 Uhr

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