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EU : Bankenaufsicht: EZB und EU-Parlament einig über Transparenz

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Straßburg (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird über ihre Tätigkeit als Bankenaufsicht im Euroraum dem EU-Parlament Rechenschaft ablegen. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen begrüßten am Mittwoch in Straßburg den am Dienstagabend erzielten Kompromiss.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 11:59 Uhr

Die EZB wird das Parlament demnach ausführlich über die Diskussionen der Notenbanker informieren. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung an diesem Donnerstag, bei der eine deutliche Zustimmung erwartet wird.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der federführend die Einigung mit EZB-Chef Mario Draghi ausgehandelt hatte, lobte die konstruktive Zusammenarbeit. Man habe die parlamentarische Kontrolle der EZB als Bankenaufsicht sichergestellt, ohne ihre Autonomie als Zentralbank zu relativieren, sagte Schulz.

«Wir haben einen Mechanismus gefunden, der eine weitreichende Offenlegungspflicht der EZB gegenüber dem Parlament garantiert, gleichzeitig aber den notwendigen Schutz der internen Informationen sichert, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil man einzelne Unternehmen und die Banken insgesamt schützen muss», sagte der Parlamentspräsident.

Die Volksvertretung wird auch über Differenzen zwischen dem EZB-Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat informiert. Ihrerseits verpflichten sich die Abgeordneten dazu, Vertraulichkeit zu wahren. Der SPD-Europaparlamentarier und Wirtschaftsexperte Peter Simon betonte das Vetorecht bei der Besetzung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums und dessen Stellvertreter. «Erstmals in seiner Geschichte kann das Europäische Parlament nun bei der Vergabe wichtiger Posten mitentscheiden», sagte Simon.

Für die EU-Parlamentarier war klar, dass die neue Rolle der EZB ab Herbst 2014 als Aufsichtsbehörde der etwa 130 wichtigsten Banken im Euroraum eine demokratische Kontrolle erfordert. «Eine Kompetenzverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene muss mit demokratischer Kontrolle einhergehen», sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz. Die zentrale Bankenaufsicht ist ein gewaltiger Schritt der 17 Euroländer auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die EZB soll dann für Geldhäuser zuständig sein, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben.

Website EU-Parlament

BMF zur Bankenaufsicht

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