Aktuell im Mai 2015 : Bahn und EVG: Viele Fragen offen, aber erstmal kein Bahnstreik

Die Züge rollen wieder. Der GDL-Streik ist seit Donnerstag beendet. Auch die EVG drohte mit einem Warnstreik.
Die Züge rollen wieder. Der GDL-Streik ist seit Donnerstag beendet. Auch die EVG drohte mit einem Warnstreik.

Vor der Schlichtung mit der GDL wollte die Bahn den Tarifkonflikt mit der EVG entschärfen. Jetzt heißt es: Luftholen.

shz.de von
22. Mai 2015, 07:47 Uhr

Berlin | Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn haben die Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auch in der zwölften Runde keinen Abschluss gebracht. Beide Seiten vertagten die Gespräche am Freitagmorgen in Berlin auf Mittwoch nächster Woche, wie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte. Es seien Fortschritte erzielt worden, die Bahn habe sich bei den Themen Entgelt und Vertragslaufzeiten bewegt. Aber: „Wir haben um halb fünf festgestellt, dass wir Zeit zum Luftholen benötigen und doch noch viele, auch schwierige Fragen anstehen.“

Erst am Donnerstagabend war in dem zähen Tarifkonflikt der neunte Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu Ende gegangen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte nach langen Gesprächen mit der Arbeitgeberseite am Donnerstagmorgen überraschend in eine Schlichtung eingewilligt. Die GDL hatte den Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt.

Die EVG hatte vor den knapp zehnstündigen Verhandlungen mit Warnstreiks gedroht, solle die Bahn sich nicht bewegen. Weber sagte, dazu bestehe nun kein Anlass.

Auch die EVG schloss Warnstreiks bei der Bahn für die nächsten Tage aus. Mit Blick auf Mittwoch sagte die EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Freitag: „Wenn wir dort nicht erfolgreich sind, gibt es immer noch die Möglichkeit, Warnstreiks zu machen.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass es am Mittwoch zu einer Einigung komme. „Wir sind eigentlich kurz vor dem Ziel“, sagte Rusch-Ziemba nach der nächtlichen Verhandlungsrunde mit der Bahn. Man habe sich vertagt, weil die Arbeitgeber noch einmal die Möglichkeit brauche, sich im Vorstand abzustimmen.

Rusch-Ziemba verlangte aber ein etwas höheres Angebot beim Entgelt und eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags. Laut EVG hat die Bahn Erhöhungen von 3,4 Prozent und von 1,5 Prozent verteilt auf 28 Monate angeboten, verbunden mit einem Mindestbetrag von monatlich 65 Euro in einem ersten Schritt sowie 35 Euro in einem zweiten Schritt.

Der Bahn ist es trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen nicht gelungen, den Konflikt mit ihrer größten Gewerkschaft beizulegen, bevor die Schlichtung mit der kleineren GDL beginnt, deren Mitglieder schon neunmal die Arbeit niedergelegt haben. Für die Schlichtung sind drei Wochen angesetzt, beginnend ebenfalls am Mittwoch nächster Woche. Bis Mitte Juni sind Streiks der Lokführer damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

Unterdessen hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit als kontraproduktiv kritisiert. Es schwäche das Tarifvertragssystem, sagte er vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag. Zudem sei das Gesetz zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht: „Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen - ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig.“

Problematisch sei, dass es im Gesetz keinen Vorrang für allgemeinverbindliche und Flächentarifverträge gebe. „Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen“, sagte Bsirske voraus. „Das stärkt nicht das Tarifvertragssystem, sondern birgt die Gefahr, dass Konzern-, Flächen- und Branchentarifverträge durchlöchert werden.“ Bsirske weiter: „Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab, weil dies ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte wäre. Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen.“

Das umstrittene Gesetz soll am Freitag im Bundestag die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Die Koalition will es in dritter Lesung beschließen. Linke und Grüne sind dagegen.

Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Streiks der Minderheitsgewerkschaften könnten dann als unverhältnismäßig eingestuft werden. Das dürfte künftig etwa für die GDL ein Problem sein.

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