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Wirtschaft

17. Dezember 2017 | 03:46 Uhr

Bäderregelung in Gefahr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Leipziger Urteil sorgt im Norden für Diskussion um sonntägliche Ladenöffnungen / Verdi warnt vor Abschaffung

shz.de von
erstellt am 27.Nov.2014 | 13:20 Uhr

Ärzte, Polizei, Feuerwehrleute, Journalisten – das sind Berufsfelder, in denen Sonntagsarbeit selbstverständlich ist, weil sonst das soziale System nicht funktioniert. Für alle anderen soll der siebte Tag der Woche „heilig“ sein. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht erlaubt. In der Praxis existieren allerdings zahlreiche Ausnahmen. Das am Mittwoch verkündete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das erneut deutlich. Die Leipziger Richter sehen, wie berichtet, keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken oder Callcenter.

Zwar betraf der Richterspruch hessische Ausnahmeregelungen, doch auch das Kieler Sozialministerium will jetzt prüfen, ob die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung des Landes noch Bestand hat. Das teilte gestern Ministeriumssprecher Christian Kohl mit. In besagter Verordnung sind – wie in den meisten anderen Bundesländern auch – Ausnahmeregelungen für Blumengeschäfte, Waschstraßen, Parkhäuser, Brauereien, Eishersteller, Makler, Callcenter und Videotheken festgeschrieben. Besonders der Richterspruch zu den Videotheken sorgt im Norden für Unruhe, weil die Branche hier mit 50 Unternehmen und rund 7000 Arbeitsplätzen vertreten ist. Auch Hamburg will seine Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand stellen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, teilte der Sprecher der dortigen Gesundheitsbehörde mit. Zufrieden zeigt sich die evangelische Kirche mit dem Richterspruch. Das Urteil habe den Sonn- und Feiertagsschutz gestärkt, hieß es gestern bei der EKD. Der Schutz der Sonn- und Feiertage reiche über den Schutz des Religiösen hinaus. Bloßes Wirtschafts- und Wettbewerbsinteresse habe dahinter zurückzustehen.

Womöglich sorgt das Urteil sogar für eine neue Diskussion über Bäderregelung und verkaufsoffene Sonntage. Zwar betont das Kieler Wirtschaftsministerium, die von den Richtern kritisierte Verordnung betreffe keine Verkaufsstellen. Die allein seien Gegenstand von Sonntags- und Bäderregelung. Doch der Arbeitnehmerflügel der CDU will auch den verkaufsoffenen Sonntag wieder auf den Prüfstand stellen, kündigte Baden-Württembergs CDA-Vorsitzender Christian Bäumler an. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Werner Kalinka sagte unserer Zeitung, die Stärkung des Sonntags sei wichtig. Es tue der Gesellschaft gut , einen Augenblick zu haben, „in dem nicht allein die Ökonomie im Vordergrund steht“. Ähnlich wie Kalinka spricht sich auch Verdi-Nord-Sprecher Frank Schischefski für Einzelfallprüfungen aus. Der Gewerkschaftler warnt angesichts des aktuellen Urteils davor, an der Bäderregelung zu rütteln. Wer die wieder aufweichen wolle, werde vor Gericht sein blaues Wunder erleben. „Bislang haben alle Klagen nur zu einer Verschärfung des Sonntagsschutzes geführt“, erklärt der Verdi-Mann, der über die Entwicklung nicht traurig ist.

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