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Auftakt im Prozess gegen überhöhte Gewinnausschüttung bei Provinzial

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es war kein alltägliches Treffen vor dem Landgericht: Gestern wurde in Düsseldorf die Klage von drei Aufsichtsräten der Provinzial Nordwest gegen eine zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner (Landschaftsverbände und Schleswig-Holsteins Sparkassen) behandelt. Doch die Hoffnung, die die Arbeitnehmervertreter in Justitia gesetzt hatten, zerschlug sich. Die Kammer sprach der Klage keinen Aussicht auf Erfolg zu. Der Richter erklärte, dass es im Aktien- und auch im Provinzialgesetz keinen Ansatz für einen Stopp der Ausschüttung gebe. Die Kläger hatten eine Ausschüttung von 70 Millionen Euro bei einem Überschuss von 80 Millionen im Geschäftsjahr 2012 als zu hoch beanstandet.

Kernpunkt des Streits, der schon beim gescheiterten Fusionsversuch mit der Provinzial Rheinland eine Rolle spielte, ist die Rechtsform. Die Gewerkschaft meint, dass eine Verzinsung des Stammkapitals in einer Anstalt öffentlichen Rechts erlaubt, eine Ausschüttung aber verboten ist. Durch die Umwandlung in eine AG habe sich der öffentliche Auftrag nicht geändert. Das räumte der Richter ein und verwies auf ungenutzte Spielräume der Politik. Hätte es den politischen Willen zur Begrenzung der Ausschüttung gegeben, hätte man eine entsprechenden Formulierung in die Satzung aufnehmen können. Das Urteil wird im März erwartet. „Wir werden in die nächste Instanz gehen“, kündigte die Gewerkschaft an.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 13:41 Uhr

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