VNW Notruf aus der Wohnungswirtschaft

Von Peter Höver | 19.06.2013, 10:07 Uhr

Die Wohnungswirtschaft ruft um Hilfe: Die Politik blockiert nach Darstellung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen den Neubau günstigen Wohnraums.

Staatliche Regulierungen, teure Bauvorschriften, Steuererhöhungen und die geplante Mietpreisbremse wirkten am Wohnungsmarkt wie "Folterwerkzeuge", sagte VNW-Direktor Joachim Wege am Dienstag in Kiel.
Auslöser des "Hilfeschreis" sind Pläne der Landesregierung, die Grunderwerbsteuer 2014 auf 6,5 Prozent anzuheben. Das wäre bundesweit der Spitzenwert; Bayern kassiert 3,5 Prozent. Die Politik betreibe ein Doppelspiel, sagte der Vorsitzende des VNW-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Raimund Dankowski. So werde ein "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" propagiert, zum anderen an der Preisschraube gedreht.

"Populistisches Wahlkampfgetöse"

"Abstrus" seien Pläne, den Anstieg der Mieten durch einen gesetzlichen Preisdeckel zu begrenzen, sagte Wege. Die SPD hat dies im Wahlprogramm verankert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Überlegungen übernommen. Wege nannte die Pläne populistisches Wahlkampfgetöse.
Nach dem Mietpreisdeckel sollen Neuvertragsmieten zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmieten unabhängig von Lage und Ausstattung nicht übersteigen. Liegt die Miete um mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, so kann dies bald als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

VNW vertritt 314 Wohnungsgenossenschaften

Neubau, energetische Sanierung oder altersgerechte Sanierung von Gebäuden seien unter solchen Vorzeichen nicht mehr kostendeckend finanzierbar, sagte Wege. Die Folgen für Wohnungsangebot, Arbeitsmarkt und Klimaschutz seien "verheerend".
Wege verwies darauf, dass die Mieten seit 2000 im Bundesmittel um nur 15,5 Prozent gestiegen seien. Die Baukosten stiegen im selben Zeitraum um 30, die Lebenshaltungskosten um 24 Prozent. Gas und Öl seien um 117 Prozent teurer geworden, Strom um 79 Prozent.
Der VNW vertritt 314 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften mit 725.000 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.