Arbeitsagentur-Chefin fordert Hartz-IV-Reformen

Avatar_shz von
16. Dezember 2014, 13:23 Uhr

Für Margit Haupt-Koopmann steht zweifelsfrei fest: „Die Hartz-IV-Reform war nicht nur die größte Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern auch eine Erfolgsgeschichte.“ In den Augen der Leiterin der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur überwiegen die positiven Effekte auf dem Arbeitsmarkt eindeutig die Nachteile. Seit Inkrafttreten der Reform gibt es im Norden 60  000 Arbeitslose weniger, und die Zahl der Menschen in Bedarfsgemeinschaften sank um 10 Prozent, die der bedürftigen Kinder sogar um elf. Gab es 2005 noch knapp 9500 Ein-Euro-Jobs, sind es derzeit gerade einmal 3000. Gleichzeitig hat sich die Zahl der geförderten beruflichen Weiterbildungen um knapp 40 Prozent erhöht.

„Vor 2005 wurden Sozialhilfeempfänger verwaltet, jetzt werden sie gefördert und gefordert“, erklärt Haupt-Koopmann. Der Bezug von Arbeitslosengeld sei nämlich nicht als Dauerzustand gedacht gewesen, sondern immer nur als Hilfe, um Menschen in Arbeit zu bringen. Das gelinge oft nicht von heute auf morgen. „Da müssen zunächst Wohnungs- oder Drogenprobleme gelöst werden oder die Verschuldung.“ Meist handele es sich um eine Kombination vieler Problemlagen, die die Jobcenter nur mit gesamtgesellschaftlicher Unterstützung lösen könnten. In diesem Zusammenhang bedauerte Haupt-Koopmann, dass nur ein Drittel der Betriebe überhaupt bereit ist, Langzeitarbeitslose einzustellen. Auch Kommunen und Wohlfahrtsverbände als große Arbeitgeber sollten nicht immer auf andere zeigen, sondern selbst Stellen anbieten.

Nachteilig sei zudem die komplizierte Rechtsmaterie. „Seit 2005 hat es über 70 Gesetzesnovellen gegeben, und jeder Einzelfall wird bis auf den i-Punkt geregelt“, klagt die Direktionschefin. Sie fordert mehr pauschalierte Lösungen. Derzeit seien 50 Prozent der Mitarbeiter damit beschäftigt, Leistungsbescheide zu berechnen; der Anteil sollte auf 20 Prozent reduziert werden. „Dann hätten wir wieder mehr Zeit für die Beratung.“ Auch andere Experten bedauern, dass Heerscharen von Anwälten auf Kosten der Steuerzahler (Prozesskostenhilfe) ihre Hartz-Klienten zu Klagen animieren und so die Arbeitsverwaltung lahmlegen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen