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Gesetzesentwurf aus Kiel : Anzeigepflicht für Steuerspar-Modelle: Heinolds Kampf gegen Steuertricks

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Steuer- und Unternehmensberater sowie Kanzleien müssen künftig Sparmodelle anzeigen.

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2016 | 20:05 Uhr

Die Länderfinanzminister ziehen gegen Steuertrickserei zu Felde: Steuer- und Unternehmensberater sowie auch Anwälte sollen künftig offenlegen, wenn sie Steuerspar-Modelle für ihre Kunden entwickeln. Darauf einigten sich die Minister in Berlin und folgten damit einem Vorschlag von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Auf der Grundlage eines Entwurfs aus Kiel soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März prüfen, wie sich die Anzeigepflicht konkret regeln lässt.

„Der einfachste Weg, unsere Steuereinnahmen zu verbessern, ist das Stopfen von Steuerschlupflöchern“, sagte Heinold unserer Zeitung. Steuergestaltung werde vor allem von internationalen Konzernen genutzt – die heimischen kleinen und mittleren Unternehmen hätten diese Möglichkeit nicht. „Das ist ein Wettbewerbsnachteil ausgerechnet für die, die mit ihren Steuern unsere Kitas, Schulen und Infrastruktur finanzieren“, so Heinold. Die Bekämpfung der Steuergestaltung stehe deshalb schon lange auf der Agenda. Doch der Ministerin geht es dabei nicht schnell genug voran. „Schleswig-Holstein hat sich an die Spitze der Bewegung gestellt und einen ersten Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen vorgelegt“, sagte sie. Dieser zielt auf Berater und Kanzleien, die Steuerlöcher nutzen, um mit ihrer Hilfe Steuervermeidungsmodelle zu entwickeln.

Der Vorstoß, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hat, ist auch eine Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hat zwar strengere Regeln zur Offenlegung für Anwender von Steuersparmodellen eingeführt und für Banken, die die Modelle vermitteln. Unbehelligt blieben aber die Entwickler.

Durch die Anzeigepflicht solle die Regierung in die Lage versetzt werden, „effektiv und frühzeitig auf unerwünschte Steuergestaltungen zu reagieren“, wie es in einem Schreiben des Kieler Finanzministeriums heißt. Gelten soll die Anzeigepflicht nicht nur für Ertragssteuern, sondern auch für Erbschaft- und Umsatzsteuer.

„Was ist das für ein Staatsverständnis, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte, deren gesetzliche Verpflichtung darin besteht, ihre Mandanten steueroptimal zu beraten, zu Handlangern des Fiskus zu machen?“, zürnt der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, in Kiel. Der Politiker ist selbst Partner einer auf Wirtschafts- und Steuerrecht spezialisierten Kanzlei. „Wenn der Gesetzgeber nicht permanent einen solchen Murks bei der unüberschaubaren Normenvielfalt im Steuerrecht veranstalten würde, bedürfte es der beabsichtigten ‚Hilfe‘ durch Berufsgeheimnisträger nicht“, sagte Kubicki. Er erinnert zudem daran, dass jede Steuergestaltung der Überprüfung durch die Veranlagungsämter oder der Betriebsprüfung unterliege. Standpunkt.
 

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