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Pläne für neue Müllentsorgung : Antrag aus SH: Tschüß gelber Sack, hallo Wertstofftonne!

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Streit um Zuständigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern zeigt: Viele Bürger halten die Mülltrennung für zu kompliziert.

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2016 | 11:03 Uhr

Kiel | Nicht nur Verpackungsmüll soll künftig gesammelt werden, sondern auch alte Bratpfannen, Klobürsten oder Spielzeug. Die Bundesregierung will die gelbe Tonne zu einer Wertstofftonne machen. Strittig ist nur, wer künftig für Sammlung und Verwertung zuständig ist. Im Bundesrat hat am Freitag ein von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag grünes Licht bekommen. Danach sollen wieder die Kommunen und nicht mehr der Handel die Verantwortung übernehmen. Der Grund: Die öffentliche Hand wittert ein lukratives Geschäft. Abfall ist heute wertvoll.

In Schleswig-Holstein produziert jeder Bürger im Durchschnitt 475 Kilo Müll pro Jahr. Der größte Teil der eingesammelten Abfallmenge (47 Prozent) ist Haus- und Sperrmüll. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) kann laut Statistikamt verwertet werden, den Rest liefern die Müllautos in den Verbrennungsanlagen ab.

Die bisherigen Entsorger hatten im Vorfeld schweres Geschütz aufgefahren. Sollten künftig die Kommunen die Sammlung von Wertstoffen vom Joghurtbecher bis zur Plastikschüssel organisieren, verdoppelten sich die jährlichen Kosten auf rund zwei Milliarden Euro, warnt der Handelsverband Deutschland. „Die Zeche zahlen dann am Ende die Verbraucher und die Wirtschaft.“ Der Verband warnt vor einer kommunalen Monopollösung – vergebens. Große Freude herrschte am Freitag vor allem bei den Grünen in Kiel : „Wie der Handel auf eine Verdopplung der Kosten kommt, ist schleierhaft“, erklärte Umweltminister Robert Habeck. Durch den Wegfall hoher Organisations- und Transaktionskosten der dualen Systembetreiber – Experten sprechen von 120 Millionen Euro – sei im Gegenteil eher mit sinkenden Gesamtkosten zu rechnen. Die Bürger würden die Abfallentsorgung – den gelben Sack oder die gelbe Tonne – als Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge wahrnehmen, das merke man ganz im Praktischen: „Wenn es Fragen gibt, melden sie sich bei den Kommunen. Die Kommunen haben aber derzeit faktisch keinen Einfluss darauf.“ Diese Verantwortung wolle er ihnen zurückgegeben. Das Sortieren und Verwerten der Verpackungen und Wertstoffe soll ausgeschrieben werden, so dass weiterhin Wettbewerb stattfindet“, verspricht Habeck.

Verbraucher sind mit der Sammlung des „gelben“ Mülls längst überfordert. Früher war auf jedem Joghurtbecher und jeder Schuhcremetube ein grüner Punkt aufgedruckt. Man wusste: Das Ding gehört in die Gelbe Tonne. Damals war allein die Gesellschaft „Duales System Deutschland“ für das Recycling zuständig, kassierte bei den Produzenten von Joghurt und Schuhcreme Gebühren für die spätere Verpackungsentsorgung und holte die gelbe Tonne kostenlos ab. Natürlich schlug die Industrie die Kosten auf die Produkte auf.

2001 wurde der Markt auf Druck der EU-Kartellbehörde für Wettbewerber geöffnet. Das „Duale System“ verlor seine Monopolstellung. Inzwischen gibt es elf Betreiber, die mit Herstellern und Händlern Lizenzverträge schließen und in deren Auftrag Verpackungen verwerten.

Das Problem: Nur noch knapp die Hälfte der Plastikverpackungen tragen den Grünen Punkt. Nach Ansicht der Fachleute hat das gravierende Folgen, wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt. Auch hier landet seit einigen Jahren immer mehr Verpackungsmüll, der eigentlich in die gelbe Tonne gehört, im Restmüll. Die Hochschule Fulda geht in einer Studie davon aus, „dass 40 Prozent der Verpackungen nicht in gelben, sondern in den grauen Tonnen entsorgt werden“. Anderseits gehören 35 bis 40 Prozent der Materialien, die in gelben Säcken oder Tonnen landen, dort gar nicht hinein. 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr gesammelter Leichtverpackungsabfälle gelten als „Fehlwürfe“.

Das habe damit zu tun, dass es für Bürger „fast unmöglich ist, ordnungsgemäß zu trennen“, heißt es in der Studie. So ist ein Kleiderbügel Grüner-Punkt-Abfall, wenn er einst Teil einer Verpackung war. Wurde er als Kleiderbügel gekauft, gehört er in den Hausmüll. Und wohin mit Grablichtern, Wurstpelle, Teebeutel, Klobürste und Bobby-Car? Nach einer Forsa-Umfrage finden viele Bürger die Mülltrennung zu kompliziert.

Für sinnvoll halten kommunale Experten eine Wertstofftonne, in die praktisch alle Gegenstände aus Kunststoff und Metall geworfen werden können. Mehrere Bundesländer haben diese bereits ausprobiert und damit gute Erfahrungen gemacht. Manche Experten gehen sogar noch weiter: keine Extra-Tonnen mehr. Rein technisch sei eine vollautomatisierte Mülltrennung durch Maschinen mittlerweile möglich.

Auch Verbraucher können ein Zeichen setzen: Einfach weniger Müll produzieren. Noch ist die Verpackungsmenge pro Kopf und Jahr in Deutschland mit 213 Kilogramm die zweithöchste in Europa (nach Luxemburg). Insgesamt sorgten die Deutschen für einen Berg aus 17,1 Millionen Tonnen Verpackungen.

 

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