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Anspruch auf Krippen-Platz: So setzen Eltern ihr Recht durch

vom

Ab 1. August gilt ein Rechtsanspruch, dann können Eltern notfalls auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren klagen

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Für viele Familien wird der Gang zum Briefkasten in den nächsten Wochen entscheidend für die nächsten Jahre sein: Gibt es schon Post vom Kindergarten? Konnten die Eltern für ihren Nachwuchs ab Sommer einen Betreuungsplatz ergattern damit die Mutter - wie von Politik und Wirtschaft erwünscht - wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht? Anders als bisher besteht ab August für Kinder ab Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wie Familien diesen Anspruch umzusetzen können, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Welche Rechte haben Eltern?

Ein Anrecht auf Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte gibt es in Schleswig-Holstein schon lange. Es betrifft jedoch nur Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Es gilt bis zur Einschulung. Bis zum 31. Juli 2013 läuft noch eine Zwischenphase, in der auch Kinder unter drei Jahren mit besonderem Betreuungsbedarf, berufstätigen oder arbeitssuchenden Eltern einen Betreuungsplatz erhalten können.

Was ändert sich ab 1. August?

Ab August haben ein- bis dreijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder Tagespflege. Für Kinder unter einem Jahr gilt künftig, was bisher für unter Dreijährige galt: Sie sind in einer Einrichtung oder im Rahmen einer Tagespflege zu fördern, wenn dies für ihre persönliche Entwicklung notwendig erscheint oder die Eltern berufsbedingt keine Zeit haben, sich um das Kind zu kümmern. Für Eltern von Kindern mit vollendetem dritten Lebensjahr besteht zudem bis zur Einschulung ein Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder - bei besonderem Bedarf - auf Kindertagespflege. Steht dann der Eintritt in den Schulalltag an, bedeutet das für Familien eine weitere Umstellung, da die meisten Grundschulen mittags die Pforten wieder schließen. Auch hier gibt es eine neue Regelung: Für schulpflichtige Kinder müssen Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Tageseinrichtungen bereithalten.

Wo erhalten Eltern Informationen?

Die örtlichen Jugendämter sind verpflichtet, Eltern auf Anfrage über die örtlichen Betreuungsangebote zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Eltern haben dabei die Möglichkeit, aus vorhandenen Betreuungsangeboten für ihr Kind auszuwählen. Sie müssen sich nicht auf eine bestimmte Tagesstätte oder Tagesmutter "festnageln" lassen.

Wenn es nicht genug Plätze gibt: Anspruch auf Schadenersatz?

Eltern können die Gemeinde auf das Bereitstellen eines Kita-Platzes oder eines Tagespflegeplatzes für ihr Kind verklagen. "Sind einfach nicht genug Plätze vorhanden, muss die Gemeinde womöglich Schadenersatz leisten", so Kronzucker. Dieser kann in dem Betrag bestehen, der für eine private Betreuung aufgewendet werden muss. So sprach ein Gericht einer Mutter in Mainz 2187 Euro Schadenersatz zu, weil es für ihre Tochter keinen Kita-Platz gab und sie das Kind ein halbes Jahr lang privat unterbringen musste (VG Mainz, Az.1 K 981/11.MZ). Hier steht jedoch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. Juristen gehen davon aus, dass - wenn eine privat finanzierte Ersatzlösung teurer ist als die kommunale Kita - die Differenz als Schadenersatz gefordert werden kann. "Was den Erwerbsausfall der Eltern angeht, so haben diese aber eine sogenannte Schadenminderungspflicht. Das heißt, die gutverdienende Mutter kann nicht ihr gesamtes Gehalt von der Gemeinde als Schaden einfordern, weil sie zu Hause bleiben und auf ihr Kind aufpassen musste", erklärt Kronzucker. Zudem verweigern Kommunen unter Berufung auf zwei neue Rechtsgutachten die Zahlung, wenn Eltern eine alternative Betreuung durch eine Tagesmutter ablehnen oder ihren Bedarf nicht drei Monate vorher angemeldet haben. Man kann sich also nicht am 15. Juli melden und für den 1. August einen Kita-Platz verlangen. Auch werden wohl Kosten für ein Au-pair-Mädchen nicht akzeptiert, da hier die Qualitätsanforderungen an eine Betreuerin nicht erfüllt seien.

Zudem wollen die Städte bei der Berechnung der Schadenersatzleistung einige Beträge gegenrechnen - etwa den Elternbeitrag, der sonst für eine Kita zu zahlen wäre, oder das geplante Betreuungsgeld, das der Staat fürs Großziehen daheim zahlt.

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