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Verhandlungen mit der Deutschen Bahn : Aktuell: Bahnstreik steht noch nicht fest, Bahn will GDL noch umstimmen

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Bahnreisende müssen sich erneut auf einen Streik einstellen. Doch jetzt heißt es: „Wir reden miteinander“.

Frankfurt/Main | Ein neuerlicher Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn steht noch nicht endgültig fest. Das Unternehmen versuchte am Donnerstag, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von ihrem Vorhaben abzubringen. „Ja, wir reden miteinander, wir sind in Kontakt“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber in Frankfurt. „Und wir werden uns bemühen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, ergänzte er. Zu den Details der Gespräche sagte Weber nichts.

Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL hatten am Mittwoch einen weiteren Streik beschlossen, den siebten im laufenden Tarifkonflikt. Die Lokführergewerkschaft dringt auf eigenständige Tarifverträge auch für ihre Mitglieder, die nicht Lokführer sind. Dazu gehören vor allem Zugbegleiter und Lokrangierführer. Außerdem will die GDL fünf Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem Abbau des massiven Überstundenbergs erreichen. Die Bahn wie auch die GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG lehnen dagegen unterschiedliche Tarifregelungen für ein und dieselbe Berufsgruppe ab.

Die Lokführer der GDL hatten im Herbst sechsmal gestreikt und dabei die Dauer des Ausstands stets verlängert. Der Zugverkehr wurde bundesweit stark eingeschränkt.

Weber zeigte sich verhalten optimistisch: „Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Wir sind nah an einer Verständigung. Das müsste uns gelingen, wenn wir uns beide anstrengen.“ Er wiederholte, dass es aus seiner Sicht für die GDL keinen Anlass gebe, „die Republik lahmzulegen“.

GDL-Chef Claus Weselsky ließ den Zeitpunkt und die Dauer des Streiks zuvor offen. Die Lokführergewerkschaft werde „rechtzeitig“ informieren, sagte er am Donnerstag im ZDF. „,Rechtzeitig' ist davon abhängig, wann man mit einem Streik beginnt und wie lange der Streik ist, damit sich die Menschen darauf einstellen können“, sagte Weselsky. Im Sender n-tv fügte er hinzu: „Was wir können, ist das eine, was wir tun werden, ist das andere.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor großen Schäden für die deutsche Wirtschaft durch erneute Bahnstreiks – Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: „Ein längerer Bahnstreik kann sich als Bremse für die Konjunktur erweisen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Täglich würden eine Million Tonnen Güter per Bahn transportiert, mehr als sechs Millionen Berufspendler seien auf die Bahn angewiesen. „Transportausfälle, Lieferengpässe und Arbeitszeitverlust zusammengenommen steht nach mehreren Streiktagen schnell eine halbe Milliarde Euro auf der Schadensrechnung für die deutsche Wirtschaft“, rechnete Wansleben vor.

Der Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn, Gerd Aschoff, sagte im Deutschlandfunk zur Streikankündigung: „Wir halten das nicht für angemessen.“ Zwar sei Unzufriedenheit bei vielen Beschäftigten bei der Bahn mit angehäuften Überstunden, überfälligem Freizeitausgleich und nicht abgegoltenen Urlaubszeiten festzustellen, „aber wenn dann immer gleich gestreikt wird, ist es schwierig, zu einer Problemlösung zu kommen“.

Warum droht die GDL jetzt wieder mit Streiks?

Die Lokführergewerkschaft hat das Gefühl, dass die Verhandlungen mit der DB AG steckengeblieben sind. Mit Ausnahme der als „Durchbruch“ gefeierten Einmalzahlung von 510 Euro für das vergangene Jahr steht der streitbare GDL-Chef Claus Weselsky mit leeren Händen vor seinen Mitgliedern, und das nach etlichen Verhandlungsrunden und sechs Streiks seit Sommer 2014. Noch kein einziges Mal, so bestätigt auch die Bahn, wurde über inhaltliche Forderungen der GDL nach kürzerer Arbeitszeit und nach fünf Prozent mehr Geld gesprochen.

Was sagt die Bahn?

Die Bahn lehnte es bereits Dienstag ab, einen von der GDL in neun Punkten festgehaltenen Verhandlungsstand zu unterschreiben, weil das Papier Maximalforderungen der GDL enthalte. Zugleich bekräftigte sie, dass aus ihrer Sicht Kernforderungen der Gewerkschaft erfüllt seien und schlug vor, am 26. Februar weiterzuverhandeln.

Wann läuft das Ultimatum ab?

Mit der Reaktion der Bahn verstrich das von GDL-Chef Claus Weselsky für Mittwoch um 11 Uhr gesetzte Ultimatum. Er wollte den GDL-Gremien eine Fortsetzung der unterbrochenen Streiks empfehlen, falls die Bahn das Papier ablehne, hatte Weselsky angekündigt. Der mittlerweile siebte Arbeitskampf könnte laut GDL rund 100 Stunden, also gut vier Tage dauern. 

Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

Eine sehr große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht ein gewisser Zeitdruck, vorher noch zu einem Abschluss zu kommen. In Berlin wird nach dem bisherigen Zeitplan damit gerechnet, dass sich der Bundesrat spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit dem Thema befasst.

Spielt die Bahn wegen des Gesetzes auf Zeit?

Das behauptet zumindest die GDL. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält dagegen: „Wir wollen nicht auf das Gesetz warten, weil wir nicht wissen, wann es kommt und wie es kommt.“ Er wolle auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften Tarifverträge schließen. Und die sollen mit GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG möglichst deckungsgleich sein, was die Sache zusätzlich verkompliziert. Die GDL verlangt nicht weniger als eine komplett neue Struktur der Tarifverträge bei der Bahn, die möglichst in die GDL-Flächentarife mit den anderen Bahnen passen sollen.

Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der DB AG auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will die GDL eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Rangierlokführer gültige Verträge verhandelt werden. Der EVG-Konkurrenz will Weselsky kampflos nur den monopolisierten Infrastrukturbereich zugestehen, den die DB für sämtliche Eisenbahn-Unternehmen vorhalten muss. Das wären in erster Linie Beschäftigte bei der Netz AG, der Wartung und in den Bahnhöfen.

Warum ist der Flächentarifvertrag für die GDL so wichtig?

Sie will einheitliche Arbeitsbedingungen für die Lokführer möglichst aller Bahnunternehmen in Deutschland erreichen. Sie hat dafür über Jahre hinweg die bei der Deutschen Bahn erreichten Standards bei den kleineren Eisenbahnverkehrsunternehmen durchzusetzen versucht - nicht selten begleitet von Streiks. Besonders wichtig ist den Lokführern die Sicherung ihrer Jobs auf dem gleichen Lohnniveau bei einem Betriebsübergang, wie er bei der Neuvergabe von Transportleistungen bei der Bahn häufiger vorkommt.

Wie verhält sich die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft?

Abwartend. Ihre Ziele stimmen insoweit mit denen der DB AG überein, als sie keine voneinander abweichenden Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will. Ganz ohne Streik hat auch die EVG für ihre Mitglieder eine ansehnliche Einmalzahlung herausgeholt. Besonders wichtig ist ihr, dass die unteren Gehaltsgruppen bis hin zur Putzfrau oder dem Sicherheitsbegleiter überproportional vom kommenden Tarifabschluss profitieren. Bezahlen müssten das unter anderem die höher eingruppierten Lokführer, die dazu bislang keine Bereitschaft gezeigt haben.

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erstellt am 19.Feb.2015 | 07:30 Uhr

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