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Kritik an Merkel : ADAC warnt vor Wortbruch bei Pkw-Maut

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"Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen", kritisiert der Autofahrerclub.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 08:02 Uhr

Berlin | Der Autofahrerclub ADAC hat Angela Merkel (CDU) scharf vor einem Wortbruch in der Frage einer Pkw-Maut gewarnt. „Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker gestern. Merkel scheine vor CSU-Chef Horst Seehofer und dessen „populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt“ zu sein, kritisierte der Schleswiger. Hintergrund ist ein Interview Merkels im Bayerischen Rundfunk. Darin hatte sie ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss im unionsinternen Streit um die Pkw-Maut angedeutet: „Vertrauen Sie mir – wir werden eine Lösung finden.“ Wie diese Lösung aussehen könnte, sagte sie nicht. Noch im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Merkel gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Seehofer hat eine Maut für Ausländer dagegen zur Bedingung für eine künftige CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.

Im Bundesjustizministerium werden die Pläne der CSU skeptisch beurteilt, für deutsche Autofahrer eine Maut-Kompensation über die Kfz-Steuer vorzusehen. Solche Modelle seien „europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt“, heißt es in einem Vermerk.

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