Tierschützer empört über Vorschlag : Mehr Platz für die Sau? Bund hat Ärger mit eigenen Tierschutzberatern

Sauen im Kastenstand. Foto: dpa/Carsten Rehder
Sauen im Kastenstand. Foto: dpa/Carsten Rehder

Nach einem höchstrichterlichen Urteil muss fast jeder Sauenstall in Deutschland umgebaut werden. Nur wie? Die Bundesregierung arbeitet an einem Verordnungsentwurf. Der fällt aber bei den Tierschutz-Beratern der Regierung durch. Ein Überblick.

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16. August 2019, 03:33 Uhr

Osnabrück | Der Kastenstand:

Die allermeisten Schweine in Deutschland sind durch künstliche Besamung entstanden. Damit dabei nichts schiefgeht, werden die Muttertiere vor und nach der Besamung in einem sogenannten Kastenstand fixiert. Das Gestänge schränkt die Sau für mehrere Tage stark in ihrer Bewegung ein. Sie kann quasi nur stehen oder liegen. Die Verhältnisse sind beengt. In den allermeisten Sauenställen in Deutschland stößt sie liegend entweder gegen die Sau im Nachbarstand oder das Gestänge.

Foto: Fisser
Foto: Fisser


Das Urteil:

Bereits 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt, dass jede Sau die Beine ausstrecken können muss, ohne an Hindernisse zu stoßen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das später. Fast alle Sauenställe verstoßen aber gegen diese Anforderung. Sie sind schlichtweg zu schmal. Seitdem wird diskutiert, wie es weitergehen soll.

Die Verordnung:

Wie Sauen gehalten werden, regelt Paragraf 24 der sogenannten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Diesen will die Bundesregierung reformieren und hat dazu einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet, der bereits die sogenannte Verbandsanhörung durchlaufen hat. In dieser können sich Interessenvertreter wie Bauernverband oder Tierschutzvereine dazu äußern. Die Bundesregierung hat den Entwurf daraufhin noch einmal überarbeitet. Im Kern sieht er vor, dass Bauern binnen 15 Jahren ihre Ställe den neuen Anforderungen anpassen sollen. Die Zeit im Kastenstand soll darüber hinaus auf ein Minimum reduziert werden. Auch zu Höhe und Breite des Gestänges macht der Entwurf Vorgaben.

Die Kommission:

Die neue Entwurfsfassung stand jetzt auf der Tagesordnung der Bundestierschutzkommission. Dabei handelt es sich um ein Beratergremium der Bundesregierung, dem sämtliche geplante Änderungen zur Tierhaltung vorgelegt werden müssen. Dem Gremium gehören Tierschutzverbände, der Bauernverband oder aber Vertreter der Wissenschaft an. Das Gremium tagt nicht öffentlich, die Besprechungen gelten als vertraulich. Nach Informationen unserer Redaktion soll es bei der vergangenen Sitzung aber zu einem Eklat gekommen sein.

Die Sitzung:

Die Vertreter vom Bundesverband Tierschutz, dem Verein Menschen für Tierrechte und der Tierschutzbund haben sich dem Vernehmen nach geweigert, die geplante Änderung der Sauenhaltung zu diskutieren und den Raum verlassen. Aus Sicht der Verbände verstößt die geplante Änderung gegen den im Grundgesetz verankerten Tierschutz. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Verbandsvertreter im Anschluss an das Bundesagrarministerium geschickt haben und die unserer Redaktion vorliegt. Die Kommission dürfte ihrer Auffassung nach „nicht über eine Verordnung entscheiden, die Rechtsverstöße legitimiert“. Das Ministerium wollte die Vorgänge unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Sitzungen nicht kommentieren.

Der Hauptkritikpunkt:

Die Tierschützer kritisieren, dass die Bundesregierung im neuen Entwurf die zentrale Anforderung aus den Kastenstand-Urteilen ignoriert: Tiere sollen die Beine ausstrecken können, ohne anzustoßen. Der Entwurf macht dem Vernehmen nach zwar explizite Vorgaben dazu, welche Ausmaße Kastenstände künftig mindestens haben müssen.

Foto: Dirk Fisser
Foto: Dirk Fisser


Allerdings sollen sich die Vorgaben im Vergleich zu vorherigen Vorschlägen der Regierung nicht geändert haben. In denen hieß es: Eine Sau mit einer Schulterhöhe von bis zu 90 Zentimetern soll in einem Kastenstand von mindestens 75 Zentimetern Breite gehalten werden. Zu eng und gesetzeswidrig, finden die Tierschutz-Vertreter. Das hatten sie bereits in der Vergangenheit so kritisiert und mit entsprechenden Gutachten belegt.

Die Empörung:

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder ist Teil der Tierschutzkommission. Er ist empört über die Bundesregierung. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU, Foto) „begeht bewussten Rechtsbruch, wenn die Verordnung wie geplant beschlossen wird“, sagt er auf Anfrage.

Foto: dpa/Kay Nietfeld
Kay Nietfeld
Foto: dpa/Kay Nietfeld


Er spricht von einem „direkten Angriff auf das Staatsziel Tierschutz und das Tierschutzgesetz. Ökonomie geht über alles, Tierschutz zählt nichts.“ In ihrem Schreiben haben die Tierschutzvertreter in der Kommission bereits mitgeteilt, sie erwarteten „die Vorlage einer rechtskonformen Verordnung“. Dann wären sie „gerne bereit“ darüber im Beisein von Ministerin Klöckner zu diskutieren.

Die Bauern:

Neben den Schweinen sind vorrangig die Landwirte von einer Änderung der Haltungsverordnung betroffen. Auch der Bauernverband kritisiert die Bundesregierung. Generalsekretär Bernhard Krüsken hält die vom Agrarministerium ausgerechneten Umnaukosten von etwas mehr als 700 Millionen Euro für viel zu gering. „Wir gehen von einem Investitionsvolumen in der Größenordnung zwischen drei und vier Milliarden Euro aus.“

Die Rechnung der Bundesregierung könne nur dann stimmen, wenn sie bereits eingepreist habe, dass viele Sauenhalter aufgeben werden. „Muss man unterstellen, dass die Regierung das einkalkuliert hat“, fragt Krüsken. Tatsächlich hatten Umfragen unter Sauenhaltern in der Vergangenheit ergeben, dass ein großer Teil angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten den Betrieb dichtmachen will.

Die Konsequenzen:

Mutmaßlich wird die Kritik der Tierschützer ohne Konsequenzen bleiben. Geplante Änderungen an die Anforderungen der Tierhaltungen müssen zwar dem Gremium vorgelegt werden. Es kann diese aber nicht stoppen. Bliebe noch der Bundesrat. Die Länderkammer muss der Änderung zustimmen, dann könnte sie wie von der Regierung geplant nächstes Jahr in Kraft treten. Zumindest aus Berlin kommt massive Kritik. Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) teilt auf Anfrage mit: „Das geht in die völlig falsche Richtung.“ Die geplante Verordnungs-Änderung „spricht jedem Tierschutz Hohn“.

Berlin hat eine sogenannte Normkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deutschlands oberste Richter werden also überprüfen, ob die Haltungsverordnung in Einklang mit der Verfassung steht, in der Tierschutz verankert ist. Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch einige Jahre dauern.

Foto: imago images / Steinach
Sascha Steinach
Foto: imago images / Steinach


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