Nach EuGH-Urteil : Verkehrsminister Scheuer enttäuscht: "Pkw-Maut ist vom Tisch"

Avatar_shz von 18. Juni 2019, 13:43 Uhr

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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung.

Luxemburg | Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer am Dienstag in München. Der EuGH hatte die Maut für rechtswidrig erklärt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, e...

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