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Tarifverhandlungen 2015 : 175 Euro mehr für öffentlichen Dienst – Länder lehnen ab

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Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld. Doch das sei „realitätsfern“ sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister.

Berlin | Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Länder die Forderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. Die verlangten 5,5 Prozent mehr Geld seien „realitätsfern“, sagte ihr Verhandlungsführer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), am Montag in Berlin.

Verdi-Chef Frank Bsirske betonte hingegen: „Die Beschäftigten erwarten eine deutliche Reallohnsteigerung.“ Für Streikdrohungen sei es zwar zu früh, sagte Bsirske. Aber: „Wenn es am Verhandlungstisch stockt, gehe ich davon aus, dass die Beschäftigten bereit und in der Lage sind, Flagge zu zeigen.“

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, umgehend ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten unverzüglich an die Arbeit gehen.“ Angesetzt sind bislang noch zwei weitere Verhandlungstermine bis Mitte März.

Verdi und dbb verlangen 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro. Verhandelt wird für die rund 800.000 Angestellten der Länder. Zudem soll der Abschluss laut Gewerkschaften auch auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden.

Positionen und Probleme im Überblick:

Für wen wird verhandelt?

Für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten - Angestellte, Auszubildende, Praktikanten - der Länder außer Hessen, das nicht in der TdL ist. Zudem fordern die Gewerkschaften die Übertragung auf die rund 2 Millionen Beamten und Pensionäre.

Was sind die Kernforderungen der Gewerkschaften?

5,5 Prozent höhere Entgelte, mindestens aber 175 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. 100 Euro pro Monat mehr für Azubis und Praktikanten sowie Übernahmegarantien für Auszubildende. Keine sachgrundlosen Befristungen mehr. Höhere Nachtzuschläge in Kliniken.

Was sagen die Länder?

Ein Angebot lag zunächst nicht vor - doch die Länder lehnen die Gewerkschaftsforderungen ab. Besonders die 175 Euro Mindesterhöhung schmeckt ihnen nicht, gering verdienende Angestellte würden hiervon überproportional profitieren. Die Länder haben die Schuldenbremse einzuhalten.

Wie begründen beide Seiten ihre Position?

Verdi-Chef Frank Bsirske sagt: „Wir wollen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft.“ Bis zum Ende der Verhandlungen, erwartet im März, dürften auch neue Abschlüsse für die Chemie- und Metallbranche vorliegen. Der TdL-Chef, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), betont: „Die Länder mühen sich seit Jahren, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.“ Die Gewerkschaften verweisen aber auf die konjunkturbedingt gestiegenen Steuereinnahmen der Länder.

Was für zentrale Argumente gibt es noch?

Die Verbraucherpreise sind wegen stark sinkender Energiekosten abgesackt, die Inflationsrate liegt derzeit bei minus 0,4 Prozent.

Bsirske meint: „Auf privaten Verbrauch wird gesetzt, um deflationären Gefahren zu begegnen.“ Demnach kommt mehr Geld in Umlauf, wenn die Leute mehr haben und auch ausgeben. In Bullerjahns Augen hingegen ist ein kräftiger Schluck aus der Lohnpulle gar nicht unbedingt nötig - wegen der im Minus befindlichen Inflationsrate steigt die Kaufkraft ganz von alleine.  Was erschwert die Verhandlungen zusätzlich? Die Gewerkschaften wollen endlich auch für die 200.000 angestellten Lehrer eine tarifliche Entgeltordnung. Sie fehlt bisher.

Bsirske: „Das ist ein Anachronismus.“ dbb-Verhandlungsführer Willi Russ meint: „Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist die offensichtliche Bereitschaft der Arbeitgeberseite, auch beim Thema Lehrereingruppierung in diesen Verhandlungen zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.“ Bullerjahn sagt dazu: „Wir wollen ein substanzielles Ergebnis.“ Zudem soll die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt werden. Aber: „Das ist eine Wissenschaft für sich“, wie Bullerjahn einräumt.

Wie geht es weiter?

In noch zwei Verhandlungsrunden soll bis 17. März ein Durchbruch gelingen. „Sonst drohen ein Scheitern und Arbeitskampf“, sagt Russ.

Bsirske meint, die Beschäftigten seien durchaus in der Lage, auch auf der Straße Flagge zu zeigen. Aus Verdi-Sicht könnten etwa Lehrer, Mitarbeiter von Autobahn- und Straßenmeistereien, des Küstenschutzes und für den europäischen Finanzverkehr mitverantwortliche Statistiker sowie IT-Spezialisten streiken. Insbesondere Bsirske und Bullerjahn verstehen sich zwar gut und duzen sich sogar - aber lange Nächte dürfte es am Ende doch wieder geben.

 

 

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erstellt am 16.Feb.2015 | 14:39 Uhr

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