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1,54 Euro pro Stunde ist keine Ausbeutung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Billiglohn als nette Geste: Jobcenter verliert Rechtsstreit um Lohndumping und geht in die Berufung

shz.de von
erstellt am 09.Apr.2014 | 16:39 Uhr

Im Rechtsstreit um Lohndumping hat eine Arbeitsagentur in Südbrandenburg eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Cottbus wies gestern die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Ausbeutung von Mitarbeitern zurück. Der Anwalt hatte in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von 1,54 bzw. 1,65 Euro beschäftigt.

Diese Löhne seien zwar auch in strukturschwachen Regionen sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt. So hätten die Beschäftigten auf eigenen Wunsch zu diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Der Anwalt habe keinen wirtschaftlichen Vorteil dadurch erzielt. Es sei eher eine „Gefälligkeit“, eine „gut gemeinte Leistung“ gewesen, so der Richter.

Beide Beschäftigte kamen nur über die Runden, weil sie zu ihrem Lohn Aufstockerleistungen vom Staat erhielten. Das Jobcenter wollte von dem Anwalt daher Sozialleistungen von 4100 Euro zurückhaben. Das Gericht wies die Klage zurück: Mit sechs Vollzeitbeschäftigten habe es der Anwalt nicht nötig gehabt, zwei weitere Beschäftigte einzustellen. Unterm Strich hätten sich für ihn eher Mehrkosten ergeben.

Das Jobcenter kündigte an, in Berufung zu gehen. „Das Urteil hat uns völlig unerwartet getroffen und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte Geschäftsführerin Brigitta Kose. Obwohl das Gericht keinen Zweifel am Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung habe, führe es einen völlig neuen Rechtsgedanken ein, nämlich den der nicht vorhandenen „verwerflichen Gesinnung“: „Wenn das bestätigt wird, befürchten wir einen ordnungspolitischen Dammbruch“, sagte Kose. Die Behörde befürchtet, dass andere Arbeitgeber das Urteil nun möglicherweise als „Schutzbehauptung“ anwenden, um Beschäftigte generell mit Billiglöhnen abzuspeisen, hieß es zur Begründung. Sie müssten bloß angeben, die Mitarbeiter gar nicht unbedingt im Betrieb zu brauchen.

Das Gericht betonte dagegen, bei dem Urteil handele es sich um eine Einzelfallentscheidung „ohne jegliche Präzedenzwirkung“. Im Oktober hatte das gleiche Gericht zwei Unternehmer verurteilt, weil sie einen Verkäufer für 2,84 Euro die Stunde beschäftigten. Das Jobcenter Uckermark klagte erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferdienst, der seinen Mitarbeitern zwischen 1,59 und 2,72 Euro zahlte.

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