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Wahlen : Wer will was? Die wichtigsten Wahlkampfthemen in Bayern

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Die einen nennen es Regierungsprogramm, die anderen etwas zurückhaltender Wahlprogramm. Was versprechen die fünf im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien ihren Wählern für die kommende Legislaturperiode? Ein Überblick:

SCHULEN:

In einem Punkt sind sich alle - Koalition und Opposition - einig: Es soll mehr Ganztagsschulen geben. Die CSU spricht vollmundig eine «Ganztagsgarantie» aus und kündigt an, dass jeder Schüler unter 14 die Chance auf einen Ganztagsplatz bekommt. Die SPD verspricht sogar das Recht auf einen gebundenen Ganztagsplatz für jeden Schüler. Die Grünen wollen dies zum haushaltspolitischen Schwerpunkt machen.

Uneins sind sich die Parteien bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, also acht oder neun Jahre Gymnasialzeit bis zum Abitur. Die SPD nennt dies in ihrem Programm ein «Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten». Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest - wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen - aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».

HOCHSCHULEN:

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: dass Bayerns Hochschulen internationaler werden sollen, dass es weniger Studienabbrecher geben sollte oder dass die Hochschulen mehr Eigenverantwortung brauchen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».

KRIPPEN/KINDERGÄRTEN:

Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will - nach langem Zögern - den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

FINANZEN/STEUERN:

CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

WIRTSCHAFT/ARBEITSMARKT:

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

VERKEHR/INFRASTRUKTUR/MIETEN:

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen - und fordern eine «Verlagerung weg vom Pkw hin zu Bahn, Bus, Rad und Elektrozweirad». Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben - allerdings will die SPD bei der Begrenzung von Mieterhöhungen noch weiter gehen als die CSU.

Ein beherrschendes Thema im Wahlkampf ist auch die Pkw-Maut: Die CSU fordert eine Autobahnmaut «für Reisende aus dem Ausland». Die SPD dagegen betont, dies sei europarechtlich nicht möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ohnehin eine Absage erteilt.

ENERGIEWENDE:

Auch die Energiewende ist Konsens. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Sie wollen den Flächenverbrauch stoppen - und versprechen ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern. Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

Wahlprogramm CSU

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm Grüne

Wahlprogramm Freie Wähler

Wahlprogramm FDP

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erstellt am 15.Sep.2013 | 09:07 Uhr

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