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Deutschland & Welt

13. Dezember 2017 | 09:04 Uhr

Kampf gegen IS : Welche Waffen für den Irak?

vom

Die USA schicken schon lange Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS in den Irak. Jetzt wollen auch mehrere EU-Staaten die Kurden im Norden des Landes unterstützen. Auch Deutschland debattiert darüber.

shz.de von
erstellt am 22.Aug.2014 | 08:44 Uhr

Berlin | Die geplanten Waffenlieferungen an den Irak sorgen weiter für Diskussionen. Einem CDU-Politiker geht der Plan ohnehin nicht weit genug. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält die Bewaffnung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat für nicht ausreichend und sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem Berliner Kurier. „Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“, meinte er. „Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse.“ Zuletzt hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Angriffe gegen die Terroristen unterstützen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte davor, veraltetes Material in den Nordirak zu schicken. Als verlässlicher Partner müsse man modernes, funktionsfähiges Gerät liefern. „Ich glaube auch nicht, dass im Bundesverteidigungsministerium daran gedacht wird, die Region als Schrottplatz für unbrauchbares und altes Material der Bundeswehr zu nutzen“, sagte Mißfelder der Passauer Neuen Presse. Im Kampf gegen die IS-Miliz benötigten die Kurden vor allem panzerbrechende Waffen. „Da reichen Handfeuerwaffen nicht aus.“

Die schwarz-rote Bundesregierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden geliefert werden. Der Bundestag wird danach in einer Sondersitzung darüber debattieren. Unklar ist noch, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. Der Bundestag muss Waffenlieferungen ins Ausland nicht zustimmen. Im konkreten Fall hatten Politiker von Linke, Grünen sowie der Regierungspartei CSU jedoch zumindest auf eine Befassung des Parlaments gedrungen. Die Koalitionsfraktionen hatten am Donnerstag Bereitschaft dazu signalisiert.

Die Linkspartei forderte mehr Mitsprache für das Parlament bei allen künftigen Waffenlieferungen. „Die Sondersitzung ist ein richtiger Schritt. Das wird ein Präjudiz für die Zukunft. Wir erwarten, dass der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Bild. „Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung Feigheit vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel tauche in der Debatte vollkommen ab, sagte er Welt. „Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünfer-Rat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung. Das ist Feigheit vor der Öffentlichkeit.“

Deutschland prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Welche Waffen liefern andere Länder?

USA

Laut US-Kongress haben die Amerikaner ihre Waffenlieferungen an den Irak seit Dezember 2013 verstärkt. Zunächst wurden danach 675 Hellfire-Raketen geliefert. Ende Juli sollen Berichten zufolge 500 weitere zugesagt worden sein. Auch 30 Apache-Kampfhubschrauber und 36 F-16-Kampfjets sollen geliefert werden. Mehrere Überwachungsdrohnen sind laut Kongress bereits dorthin verkauft worden.

Frankreich

Als erstes EU-Land hatte Frankreich vor einer Woche sofortige Waffenlieferungen angekündigt. Über Art und Menge schweigt die Regierung in Paris allerdings. Nach Informationen des Enthüllungsblattes „Le Canard Enchainé“ (Mittwoch) stellt Frankreich vor allem schwere Maschinengewehre sowie Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu vier Kilometern zur Verfügung.

Großbritannien

Auch Großbritannien hat vergangene Woche erstmals Waffenlieferungen in Betracht gezogen. Wann die Entscheidung fällt, ist aber unklar. Premierminister David Cameron hat zunächst die Lieferung von Panzerwesten und Geräten zur Ortung und Entschärfung von Sprengstoff ins Auge gefasst. Bisher wurden nur Hilfsgüter wie Zelte, Solarlampen und Wasserkanister in den Irak gebracht.

Italien

Rom hat sich am selben Tag wie Deutschland zu Waffenlieferungen in den Irak bereiterklärt. Der Export von Panzerabwehrraketen und leichten automatischen Waffen mit dazugehöriger Munition sei bereits vorbereitet, sagte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch bei einer Anhörung im Parlament. Es handele sich weitgehend um Waffen, die beim italienischen Militär nicht gebraucht würden, aber funktionstüchtig seien. Die Parlamentarier stimmten dem Rüstungsexport mit großer Mehrheit zu.

Osteuropäische EU-Länder

Mehrere osteuropäische EU-Länder erwägen die Lieferung von Waffen oder zumindest Munition in den Irak. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte kämpfen mit Handfeuerwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion, die auch die Armeen in Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder den baltischen Ländern in ihren Beständen haben. Entscheidungen stehen aber noch aus.

 
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