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Geheimdienste : Wallraff: Asyl für Snowden in Koalitionsvertrag aufnehmen

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Ein Asylrecht in Deutschland für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gehört nach Ansicht des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. «Snowden wird politisch verfolgt und hat deshalb ein Recht auf Asyl», sagte der 70-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in Köln. «SPD oder Grüne müssten das zur Bedingung machen.» Der Computerspezialist Snowden hatte unter anderem das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.

Wallraff sagte, es sei geradezu tragisch, dass Snowden zurzeit in Russland leben müsse, einem Land, das die Freiheitsrechte mit Füßen trete. «Dass Deutschland ihn nicht aufgenommen hat, ist nur mit Angst vor amerikanischen Repressalien zu erklären.» Die flächendeckende Netzüberwachung durch amerikanische Geheimdienste habe schließlich auch deutsches Recht verletzt. «Insofern muss die Bundesrepublik ihn zumindest in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen - das ist man schon der eigenen Rechtsstaatlichkeit schuldig.»

Auch dass Snowden möglicherweise gegen US-Recht verstoßen habe, sei keine Rechtfertigung, ihm Asyl zu verweigern. «Was heute als Recht gilt, kann im Menschenrechtssinne schweres Unrecht sein», sagte Wallraff. «Snowden ist ein Freiheitsheld unserer Zeit.»

Ihm Asyl zu gewähren, wäre auch nicht antiamerikanisch, sagte Wallraff: «Es ist kein Zufall, dass Snowden oder auch der Wikileaks-Informant Bradley Manning aus der US-Gesellschaft hervorgegangen sind. Freiheitsbewegungen, Bürgerrechte, Menschenrechte - all das hat in den USA eine lange Tradition. Deshalb ist es eine Paradoxie, wenn Snowden aus den USA fliehen muss.»

Wallraff versicherte, er selbst würde Snowden sofort verstecken. «Es wäre mir eine Ehre.» Der Enthüllungsjournalist hatte in den 90er Jahren unter anderem den Schriftsteller Salman Rushdie in seiner Kölner Wohnung aufgenommen. Rushdie musste damals nach einem vom iranischen religiösen Führer Khomeini verhängten Todesurteil um sein Leben fürchten.

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erstellt am 26.Sep.2013 | 10:59 Uhr

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