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Kommunalwahl 2013 : Wahlbeteiligung: Handeln statt klagen

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Es wird offenkundig nicht genug für Kommunalpolitik geworben. Es wird zu wenig direkt mit den Bürgern gesprochen. Der Politik fehlt die Bodenhaftung. Ein Kommentar von sh:z-Chefredakteur Helge Matthiesen.

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erstellt am 27.Mai.2013 | 08:11 Uhr

Die gute Nachricht des Sonntags: Es gibt überall wieder funktionsfähige Kommunalparlamente, es haben sich genügend Menschen gefunden, die das Leben ihrer Gemeinde, ihres Landkreises aktiv gestalten wollen.
Ansonsten gibt es eine Reihe von Krisenzeichen, die nicht schon wieder unbeachtet bleiben sollten. Vor fünf Jahren brachen die Wahlresultate der großen Parteien ein. Auch die Wahlbeteiligung ging dramatisch zurück. Damals gingen Beobachter von einem einmaligen Ereignis aus, weil das Land von einer Großen Koalition regiert wurde, die tief zerstritten war. Die Abstimmung von gestern hat jedoch gezeigt, dass die Wähler es ernst meinten: Sie misstrauen immer häufiger den großen, den etablierten Parteien, sie wählen weiter Wählergemeinschaften und sie gehen in immer geringerer Zahl zur Wahl.
Betrachtet man die Abstimmung als einen Stimmungstest für die neue Landesregierung, dann ist das Ergebnis wenig erhellend. Es spiegelt mit leichten Verschiebungen die Zahlen der Landtagswahl von 2012 wider. Die Wähler wissen offenbar genau, dass nicht über den Ministerpräsidenten abgestimmt wird. Eine landesweite Protestpartei wie die Piraten hat in den Kommunen keine Basis und bleibt daher chancenlos. Dort wählt man im Zweifelsfall lieber die örtliche Wählergemeinschaft, wenn man mit den Parteien nicht zufrieden ist.
Die beiden großen Parteien haben sich insgesamt gesehen ganz achtbar geschlagen. Die CDU hat sich als stärkste Kraft behauptet - auf dem niedrigen Niveau der Wahl von 2008. Die SPD gewinnt ein wenig von dem zurück, was sie vor fünf Jahren an die Linke abgegeben hat. Die Freien Wähler konsolidieren sich mit leichten Verlusten. Eigentliche Sieger aber sind die Grünen. Ihre Wählerbasis ist gut ausgebildet, wohlhabend und politisch interessiert. Sie geht zur Wahl. Das unterscheidet sie offenbar von den bisherigen Unterstützern der anderen Parteien.
Das zentrale Ergebnis der Wahl ist die geringe Wahlbeteiligung: Über die Ursachen wird seit gestern Abend ausgiebig spekuliert und geklagt. Es gebe eine Geringschätzung gegenüber Politikern, es mangele an politischer Bildung, Politik interessiere niemanden mehr, die Mobilisierungskraft der großen Parteien ende vor den Rathäusern. Das ist sicher alles richtig, und überzeugt doch schon lange nicht mehr. Denn schon vor fünf Jahren klang das genauso. Auch damals rauschten die Zahlen in den Keller und alle waren furchtbar betroffen. Folgen hatte es keine.
Es hat keinen Zweck, auf die Bürger zu schimpfen. Wenn die Parteien mit dem Volk nicht zufrieden seien, dann sollten sie sich doch bitte ein neues wählen, hat Bert Brecht den Volksvertretern im Osten nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 zugerufen. Die Situation ist nicht vergleichbar, aber die Einsicht ist doch richtig: Parteien, Politiker und Verwaltungen müssen sich an die eigene Nase fassen und sich fragen, was sie falsch machen, warum sie die Bürger nicht mehr erreichen. Das lässt sich leicht wissenschaftlich untersuchen und es werden sich auch Konzepte finden, was jetzt geschehen muss.
Im Mittelpunkt aber steht die Kommunalpolitik selbst. Die vielen tausend aktiven Bürger müssen den Kontakt zu den Menschen verbessern. Sie sind offenkundig nicht mehr nah genug an den Problemen der Bürger. Die erwarten Aufmerksamkeit und Beteiligung nicht nur im Wahlkampf. Bis 2018 ist jetzt Zeit, tatsächlich etwas in Bewegung zu bringen. Das ist eine Aufgabe für alle Demokraten.

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