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Deutschland & Welt

12. Dezember 2017 | 17:31 Uhr

Krisengebiet : Waffenruhe stabilisiert Ostukraine

vom

170 russische Lastwagen bringen Lebensmittel und Schulbücher in die Ostukraine. Die Ukraine kritisiert den Hilfskonvoi.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2015 | 11:20 Uhr

Donezk | Die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine hat Hoffnungen auf eine allmähliche Entspannung im Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten genährt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten am Sonntag in Kiew, die Feuerpause habe in den ersten zwölf Stunden gehalten - mit einigen Ausnahmen vor allem im strategisch wichtigen Ort Debalzewo. Dort berichteten auch die Konfliktparteien weiterhin von vereinzeltem Artilleriebeschuss.

Als nächsten Schritt sollen Militär und Separatisten in den kommenden Tagen ihre schweren Waffen hinter eine Trennlinie zurückziehen, um eine Pufferzone zu bilden. Die ukrainische Armee bereitet den Abzug nach eigener Darstellung bereits vor. Die Geschütze müssten aber gleichzeitig mit den Waffen der Separatisten abgezogen werden, hieß es. Von einem „Test für den Willen zum Frieden“ war die Rede.

Die Waffenruhe wurde von diplomatischen Kontakten auf höchster Ebene begleitet. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande appellierten eindringlich an alle, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Sie hatten beim Beschluss der Kampfpause vergangene Woche in der weißrussischen Hauptstadt vermittelt, an dem auch Kremlchef Wladimir Putin beteiligt war. Merkel und Hollande telefonierten sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als auch mit Putin. Weitere Telefonkonferenzen seien in Kürze geplant, hieß es - auch im direkten Vierer-Format.

„Der Friedensprozess steht unter schweren Vorbehalten, besonders wegen der Situation um Debalzewo“, warnte Poroschenko. In Militäruniform erteilte er den Truppen vor laufenden Kameras den Befehl, die Kämpfe einzustellen. Die Lage um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo ist heikel, weil dort nach Darstellung der Separatisten Tausende ukrainische Soldaten eingekreist sind, was Kiew aber nicht bestätigt. US-Präsident Barack Obama äußerte in einem Telefonat mit Poroschenko seine Sorge über die Lage in Debalzewo.

Sollte die Waffenruhe nicht halten, drohte Poroschenko mit dem Kriegsrecht. Dem müsste das Parlament zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.

An wichtigen Orten im Konfliktgebiet war die Lage am Sonntag zunächst ruhig. In Donezk und der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer hörte der Beschuss auf, im Gebiet Lugansk gab es der OSZE zufolge einzelne Verstöße. In den 24 Stunden vor der Waffenruhe waren nach Angaben der Armee noch neun Soldaten getötet worden. Die Separatisten in Donezk sprachen zudem von drei Toten am Samstag. Russland schickte erneut einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 170 Lastwagen in den Donbass. Die Ukraine sieht darin eine Verletzung ihrer Souveränität.

Um dem Minsker Friedensplan international Nachdruck zu verleihen, brachte Russland einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein. Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung war zunächst nicht bekannt. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Mit Beginn der Waffenruhe schickte Russland den mittlerweile 14. Hilfskonvoi mit rund 1800 Tonnen Ladung in das Krisengebiet. Mehr als 170 weiße Lastwagen mit der Aufschrift „Humanitäre Hilfe der Russischen Föderation“ überquerten am heutigen Sonntagmorgen die Grenze zur Ukraine, wie der Zivilschutz mitteilte.

Die Hilfsgüter, darunter vor allem Lebensmittel und Schulbücher, sollen in den Städten Donezk und Lugansk verteilt werden, die von prorussischen Separatisten beherrscht werden. Seit diesem Sonntag gilt in der Ostukraine eine Waffenruhe zwischen dem Militär und den Aufständischen.

Rund 400 Mitarbeiter des russischen Zivilschutzes seien an Bord der Lastwagen, sagte Behördensprecher Oleg Woronow der Agentur Tass. Darunter seien neben den Fahrern auch Ärzte und Psychologen, um die Menschen im Konfliktgebiet zu betreuen.

Die Ukraine kritisiert Russlands Hilfskonvois als Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft dem Nachbarland vor, den Separatisten auf diese Weise Nachschub wie etwa Waffen und Munition zu bringen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die auch von einer ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft worden sei.

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