Interview mit Werner Marnette : "Wäre die Wirtschaft nicht feige gewesen..."

Seit zwei Wochen im Amt: Werner Marnette, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Foto: Ruff
Seit zwei Wochen im Amt: Werner Marnette, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Foto: Ruff

Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Werner Marnette will für mehr Transparenz am Strommarkt kämpfen: "Da können Sie sicher sein", sagt der Ex-Industriemanager im Interview mit unserem Kieler Korrespondenten Peter Höver. Marnette hat dabei auch die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern im Visier.

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24. Juli 2008, 02:52 Uhr

Herr Minister, die ersten Tage in der Regierung haben Sie hinter sich. Wissen Sie schon, was eine Laufgittermappe ist?

Die sind mir hier schon begegnet. Deshalb weiß ich das jetzt sehr wohl.

Darin werden "Vorgänge" befördert.

Ich gebe zu, dass mich das System überrascht hat. Das bin ich aus der Wirtschaft nicht gewohnt. Da trommeln Sie Mitarbeiter zusammen, da wird ein Problem auf den Punkt gebracht und entschieden. Hier wird häufig sehr abwägend bearbeitet ...

... und das dauert - zum Leidwesen der Wirtschaft - zuweilen sehr lange.

Das mögen Außenstehende so empfinden. Tatsächlich geht das deutlich zügiger, als auch ich dachte. Da muss ich die Verwaltung in Schutz nehmen. Hier fließt Fachkompetenz des Hauses ein, die mich als Minister auch schützt. Als Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens ist man da weitgehend auf sich allein gestellt.

Reden wir über Bürokratieabbau. Das wollte auch die Koalition. Unbefangen, wie sie sind im neuen Amt - warum geht es nicht voran?

Sehen Sie mir nach, dass ich da noch kein Urteil fällen will. Nachweisbar hat diese Regierung Stellen eingespart. In meiner Vita werden Sie nachlesen können, dass ich im Bundesverband der Deutschen Industrie bei der Entbürokratisierung ein Antreiber war. Ich werde mir ansehen, wo Dinge effizienter werden können für die Wirtschaft und die Bürger.

Wichtiges Handwerkszeug für jeden Minister in Kiel ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Liegt der jetzt unter dem Kopfkissen?

Den habe ich sehr intensiv gelesen. Auch ein solches Handwerkszeug ist mir natürlich neu. Als Manager habe ich zwar auch nie den Kurs verloren, hier nun gibt es politische Leitplanken. Ohne die geht es nicht, weil eine Regierung aus zwei unterschiedlichen Parteien funktionieren muss. Dennoch gibt es Spielräume. Die werde ich nutzen.

Dann versuchen Sie einmal, Grundlinien Ihrer Wirtschaftspolitik zu skizzieren.

Nehmen wir den Tourismus. Der hat für Schleswig-Holstein eine große wirtschaftliche Bedeutung. Und da sehe ich Optimierungsmöglichkeiten. Da ist mehr machbar, wenn wir nicht so fragmentiert auftreten. Zudem weiß ich um die Erwartungen des Mittelstandes an die Wirtschaftspolitik des Landes. Da werde ich versuchen, Dinge anzuschieben. Ich will ein Kümmerer sein. In der Hafenpolitik denke ich an sinnvolle Arbeitsteilung mit Hamburg. Weitere Impulse sind nicht zuletzt nötig im Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft.

Ohne nun jedes Verkehrsprojekt im Norden unter die Lupe zu nehmen - ist die Neubelebung der Flughafen-Idee in Kaltenkirchen ein Thema?

Wer die Luftverkehrspolitik ausblendet, macht einen Riesen-Fehler. Das ist eine Pflichtübung - und zwar nicht nur für Schleswig-Holstein. Hamburg-Fuhlsbüttel wird derzeit ausgebaut. Nur wird dieser Airport auch irgendwann an Grenzen seiner Kapazität stoßen. Deshalb muss sich die Region Norddeutschland mit der Frage eines Ersatzflughafens befassen. Sonst werden wir irgendwann abgekoppelt.

Ihre ersten Äußerungen zu längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken kamen bei der SPD nicht gut an.

Das sehe ich etwas anders. Ich weiß, wovon ich rede. Als Industriemanager habe ich angesichts der steigenden Energiepreise ständig mit dem Rücken an der Wand gekämpft, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür habe ich auch in der Wirtschaft Prügel kassiert. Wäre die Wirtschaft nicht feige gewesen, wäre sie hier geschlossen aufgetreten, dann stünden wir heute bei den Energiepreisen woanders.

Was wäre denn da politisch möglich gewesen?

Wir hätten energischer streiten können für mehr Transparenz bei den Durchleitungsgebühren für Strom, bei der Preisfindung an der Strombörse.

Nun können Sie in neuer Rolle streiten. Werden Sie?

Da können Sie sicher sein. Da lasse ich mich auch an den Haken nehmen.

Konkret: Ist es nicht an der Zeit, dass der kräftig daran mitverdienende Fiskus die Bürger entlastet?

Der Staatsanteil an den Energiepreisen liegt bei 40 Prozent. Da muss etwas passieren. Wer aus Gründen des Klimaschutzes Emissionszertifikate handeln will, muss andere Steuerungsinstrumente wie die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer aufgeben. Als ich das dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt habe, hat der mich fast aus dem Büro im Kanzleramt geworfen.

Nachfolgerin Schröders ist Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin kennt meine Position genauso wie der Kollege Bundeswirtschaftsminister. Ich weiß, dass hier dicke Bretter zu bohren sind.

Ihr Amtsvorgänger Austermann hat einiges abgeräumt. An der Unterfinanzierung der Hochschulen hat sich wenig geändert.

Natürlich würde ich da gern mehr Geld hineinstecken können. Nur warne ich vor einer Situation, in der von Seiten der Lehre nur gefordert wird. Da geht es auch um Fördern und Fordern und darum, die Ausbildung junger Menschen möglichst effizient zu machen.

Bleibt der Gesetzentwurf Ihres Hauses zu Studiengebühren unter Verschluss?

Das sieht der Koalitionsvertrag so vor. Dennoch meine ich, dass wir mit einem sozial verträglichen Modell für Studiengebühren einen relativ großen Teil der Finanzierungsprobleme der Hochschulen werden lösen können. Es darf aber nicht passieren, dass Kindern gering verdienender Eltern der Weg ins Studium verbaut wird.

So sicher wie Ebbe und Flut kommt die Nordstaat-Debatte. Ist das für Sie ein Modell?

Sehr intelligent ist der Begriff Nordstaat nun wirklich nicht. Als Vorstandsmitglied der Unternehmensverbände habe ich ihn dennoch gefordert. Wer einen 150-Kilometer-Radius um das Hamburger Rathaus zieht, findet in dem Kreis fünf Landeshauptstädte. Dass da Doppelarbeiten mit entsprechend höheren Kosten entstehen, kann jeder ausrechnen.

Dann wäre der Nordstaat doch die geniale Lösung.

Ich denke, die Menschen spielen da noch nicht mit. Zudem gibt es unterhalb der Länder-Neugliederung noch genug Potenzial zur Kooperation. Das sollten wir zuerst ausschöpfen. Darum werde auch ich mich bemühen.

Der CDU wird stets wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert. Ahnen Sie, wie stark ihre Position im Kabinett ist?

Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident sehr wohl wusste, welche Erfahrungen im Bereich Wirtschaft und Energiepolitik er sich mit mir an die Seite geholt hat. Über meine Position im Kabinett rede ich nicht. Das überlasse ich gern anderen. Und in Kästchen - hier CDU, da SPD - lasse ich mich schon gar nicht einpacken.

Wäre ein Werner Marnette auch dem Ruf eines SPD-Ministerpräsidenten gefolgt?

Sie werden lachen! Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, hat mich gefragt, ob ich für Fragen der Energiepolitik in sein Kompetenzteam eintreten würde.

Zur nächsten Landtagswahl werden sie fast das Alter erreicht haben, in dem Ihr Vorgänger in den Ruhestand gegangen ist. Machern Sie weiter nach 2010?

Moment mal: Ich bin mit 62 Jahren fünf Jahre jünger als Herr Austermann. Wenn es gut läuft und ich gesund bleibe - warum nicht?

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