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Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ : Volksbegehren soll Berlin zur Fahrradstadt machen

vom
Aus der Onlineredaktion

Bei der Förderung des Radverkehrs hinkt Berlin verglichen mit anderen Großstädten hinterher. Viele Bewohner trauten sich deshalb nicht aufs Rad, meint eine Initiative - und startet ein Volksbegehren.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2016 | 16:41 Uhr

Berlin | 350 Kilometer Fahrradstraßen, sichere Kreuzungen und grüne Welle für Radfahrer - das sind Forderungen eines neuen Volksbegehrens in Berlin. Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ will erreichen, dass Fahrradfahrer in der Berliner Verkehrspolitik stärker berücksichtigt werden. „Wir brauchen eine sichere und attraktive Infrastruktur, damit mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen“, sagte Initiator Heinrich Strößenreuther am Dienstag bei Vorstellung des Gesetzentwurfs. Viele Berliner wollten gerne mit dem Rad fahren, trauten sich das aber derzeit nicht.

Kopenhagen hat es vorgemacht: Städte in aller Welt erkennen inzwischen einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen in der Verlagerung des Verkehrs von motorisierten Fahrzeugen auf das Fahrrad. Doch der aufkeimende Radverkehr macht lange unerkannte Probleme sichtbar: Die Infrastruktur wurde über Jahrzehnte primär den Bedürfnissen des wachsenden Autoverkehrs angepasst.

Die Initiative fordert nicht nur zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße und 200 000 Stellplätze, sondern auch Fahrradstraßen und -Schnellwege. Radler sollen runter von den Busspuren und dafür eigene bekommen. Auf mindestens 50 Strecken soll es grüne Wellen bei Tempo 20 geben.

Der Anteil des Autoverkehrs sei in der Hauptstadt auf 30 Prozent geschrumpft, der Radverkehr dagegen wachse, sagte Strößenreuther. Das müsse sich in der Verkehrspolitik widerspiegeln. Zudem werde eine bessere Fahrrad-Infrastruktur auch den Autofahrern nützen. „Jeder, der vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, macht Platz für die, die weiter Auto fahren müssen.“ Eigene Fahrradstraßen lockten Radler von den Hauptstraßen weg, freie Busspuren machten den öffentlichen Nahverkehr schneller.

Die zehn Ziele im Gesetzentwurf

1. 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler bis 2025
2. Zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, getrennt von den Busspuren
3. 75 weitere Kreuzungen pro Jahr sicherer machen
4. Online-Meldestelle für Mängel an Radwegen
5. 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze, u.a. an S- und U-Bahnhöfen
6. Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten
7. 100 Kilometer kreuzungsfreie Radschnellwege an Pendlerstrecken
8. Polizei-Fahrradstaffel zur Ahndung von Falschparken und Gehweg-Radlern, Sonderkommission gegen Fahrraddiebstahl
9. Fachabteilungen für Radverkehr in den Verwaltungen, mehr Personal
10. Gezielte Kampagnen, die Berliner für steigenden Radverkehr sensibilisieren

Die Initiative rechnet für ihre Ideen mit Kosten von 150 Millionen Euro. Ab Mai sollen Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Zuvor steht der Gesetzentwurf im Internet zur öffentlichen Diskussion - Anregungen sollen bis Mitte März noch eingearbeitet werden.

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, muss das Bündnis innerhalb von sechs Monaten mindestens 20 000 Unterschriften sammeln. Danach braucht es noch einmal mindestens 170 000 Stimmen - dann wird das Gesetz entweder im Abgeordnetenhaus beschlossen oder steht bei einem Volksentscheid zur Abstimmung unter den Berliner Bürgern.

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat die Forderungen der Initiative bereits im Vorfeld als zu radikal bezeichnet. Sie nähmen keine Rücksicht auf andere Verkehrsarten und finanzielle Konsequenzen. Außerdem tue Berlin viel für den Radverkehr. Verkehrs- Staatssekretär Christian Gaebler betonte am Dienstag: „ÖPNV, Rad- und Fußverkehr haben Vorrang bei der umwelt- und stadtverträglichen Mobilität.“ Allein in diesem Jahr werde der Senat 15,3 Millionen Euro in den Radverkehr investieren. Diese Mittel zu erhöhen, sei „perspektivisch sinnvoll“, Verkehrsplanung per Gesetz aber der falsche Weg.

Die 3,80 Euro, die Berlin pro Einwohner im Jahr in Fahrrad-Infrastruktur stecke, seien viel zu wenig - und auch noch schöngerechnet, kritisierte Peter Feldkamp vom Fahrrad- Volksentscheid. „Es ist peinlich, wie wir im internationalen Vergleich abgehängt werden“, sagte er.

Grünen-Chef Daniel Wesener kritisierte, in den vergangenen fünf Jahren habe sich für Radfahrer in Berlin nicht viel getan. „Höchste Zeit, dass sich was dreht!“

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