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Die Stimmung am Wahltag : Verfassungsreferendum: Italien entscheidet über Renzi, die Zukunft und Europa

vom
Aus der Onlineredaktion

Braucht Italien ein Zweikammersystem? Die Wähler dürfen entscheiden, doch viele machen ihr Votum an der Person Renzi fest.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2016 | 11:38 Uhr

Rom | Schon früh morgens herrscht Andrang in dem Wahllokal im Osten Roms. Zwar geht es in dem Referendum um die Reform der Verfassung - aber auch die Regierung und die Stabilität Italiens stehen auf dem Spiel. „Ich unterstütze diese Regierung überhaupt nicht und die Reform ist nicht perfekt, aber sie ist immerhin etwas“, sagt Valeria Petropaoli. „Ich hoffe, dass heute alle über die Reform und nicht über die Regierung abstimmen.“

Renzi hat auch seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft. Für den Fall, dass die Gegner der Reform gewinnen, hat er seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. In diesem Fall werden eine Regierungskrise und Unsicherheiten an den Finanzmärkten befürchtet. Andere Analysten erwarten durch die sich dann möglicherweise bildende Technokraten-Regierung allerdings eine Welle wichtiger Reformen.

Doch viele Menschen in Italien wollen genau das: über das Schicksal von Regierungschef Matteo Renzi entscheiden. Und daran, dass das Referendum zum Votum über seine Person geworden ist, ist der Sozialdemokrat selbst Schuld. Denn falls die Gegner der Reform gewinnen, also das „Nein“, hatte er seinen Rücktritt angekündigt. Regierungskrise und Finanzmarktturbulenzen könnten folgen.

Worum geht es in der Reform?

Durch eine Verfassungsänderung soll das Regieren in Italien leichter werden. Die zweite Kammer, der Senat, wird quasi abgeschafft. So müssen nicht mehr alle Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden - was die für Italien typischen politischen Dauerblockaden auflösen soll. Kritiker sagen, dass die Regierung so zu viel Macht bekommt und die Reform nicht die wirklichen Probleme des Landes löst.

Was ist, wenn die Italiener für die Reform stimmen?

Ein „Ja“ zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn als Regierungschef, da ihm die Bevölkerung damit das Vertrauen aussprechen würde. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung ändern.

Was ist, wenn sie dagegen stimmen?

- Renzi tritt zurück, wie er das mehrfach angekündigt hat. Präsident Sergio Mattarella könnte dann eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den Parlamentswahlen halten soll, die ursprünglich für 2018 anvisiert waren.

- Mattarella könnte aber auch schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Vorausgesetzt allerdings, dass es bis dahin ein Wahlgesetz gibt, das vom Verfassungsgericht abgesegnet ist und das für eine Neuwahl überhaupt angewendet werden kann. Denn derzeit bezieht sich das neue Wahlrecht („Italicum“) nur auf die Abgeordnetenkammer, nicht auf den Senat.

- Renzi tritt nicht zurück, das Regieren wird noch schwerer: Der Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk, sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an Glaubwürdigkeit und Unterstützung.

Wie wird sich das Referendum auf die Wirtschaft auswirken?

Die italienische Notenbank warnte bereits für den Tag nach dem Referendum vor Turbulenzen. Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte: „Die Märkte sind in Sorge, dass der Reformprozess unterbrochen werden könnte.“ Er betonte aber auch, dass er keine schwere Krise erwarte, weil Italien mittlerweile wirtschaftlich besser dastünde.

Auch Premier Renzi beschwichtigte: Am Tag nach dem Referendum würden nicht „die Heuschrecken“ kommen.

Die Augen werden auf den „Spread“ gerichtet sein - was ist das?

Der „Spread“ ist ein wichtiger Indikator für eine Krise, in diesem Fall ist er so etwas wie die Fieberkurve Italiens. Die Zahl misst, wie es um das Interesse der Anleger an italienischen Staatsanleihen bestellt ist. Je größer der „Spread“, desto schlechter wird Italien im Vergleich zu Deutschland aus Sicht der Investoren bewertet.

Denn mit der Größe ist die Differenz (Spread) zwischen den Renditen gemeint, die italienische und deutsche Staatspapiere mit zehn Jahren Restlaufzeit gerade abwerfen. „Wir erwarten, dass der 'Spread' bei einem Nein hochgehen wird, das müsste sich aber nach ein paar Tagen beruhigen, es wird ein Sturm im Wasserglas sein“, glaubt Tatjana Eifrig, Analystin der italienischen Bank Finnat.

Welche Probleme muss Italien in den Griff bekommen?

Das Land leidet unter einer geringen Produktivität, Vetternwirtschaft und Korruption. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, das Wachstum für 2017 soll bei nur 0,9 Prozent liegen. Zudem ist Italien mit 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das am zweithöchsten verschuldete Mitglied der Eurozone - gleich nach Griechenland. Seit Jahren schwelt eine Bankenkrise, die bisher nicht wirklich gelöst wurde. Die Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Sorgenkind ist vor allem die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena.

Derzeit würden die Probleme im Euroraum allerdings durch die lockere Geldpolitik überdeckt, sagt der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier. Sobald die Europäische Zentralbank (EZB) die Zügel wieder straffer ziehe, könnten die Probleme stärker sichtbar werden.

Was passiert, wenn sich die Probleme verschärfen?

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums. Gerät sie weiter ins Trudeln, könnte das andere Länder mitreißen. Ein europäisches Rettungspaket wie für Griechenland würde für Italien wohl nicht funktionieren, weil das Land zu schwergewichtig ist. Einige Experten sprechen sogar vom möglichen Euro-Ausstieg Italiens.

So sagte Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Interview: „Den Italienern wird gerade klar, dass Italien im Euro nicht funktioniert.“ Und der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn meinte: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Teil des Euro bleibt, fällt von Jahr zu Jahr.“ Auch die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ urteilte vor kurzem, dass das Referendum in Italien der „Schlüssel für die Zukunft des Euros“ sei.

Ist ein Ausstieg aus dem Euro wirklich wahrscheinlich - oder möglich?

Mit Blick auf Italien sagt Analystin Eifrig: „Einen Austritt aus dem Euro können wir uns derzeit gar nicht vorstellen.“ Zwar mehren sich in Italien auch die Euro-Gegner. Wenn es wirklich zu Neuwahlen kommen sollte und dabei die derzeit stärkste Oppositionspartei „Movimento 5 Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) gewinnen sollte, dann wird das Thema heißer. Denn die Protestpartei will ein Referendum über den Euro.

Aber: „Ein Referendum über einen Euro-Ausstieg kann gar nicht gemacht werden, das ist gegen die Verfassung. Das kann nur das Parlament bestimmen“, erklärt Eifrig. Sie sieht in der Schwarzmalerei eine Strategie der Befürworter der Reform, nach dem Motto: Je düsterer das Szenario, desto mehr Menschen werden aus Angst mit „Ja“ stimmen. Und generell gilt zumindest theoretisch das Prinzip: Wer den Euro einmal hat, der behält ihn auch. Wie ein Euro-Austritt überhaupt im Detail durchgeführt werden könnte, ist völlig unklar.

Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Kleinigkeiten könnten am Ende entscheiden. Umso schwerwiegender könnte ein peinlicher Fehler sein, der Renzi und seiner Mannschaft bei der Referendumskampagne unterlaufen ist. Auf einem Brief an etwa vier Millionen Auslandsitaliener, der für ein „Ja“ bei der Abstimmung am kommenden Sonntag werben soll, ist eine falsche Internetadresse angegeben. Statt für „Basta un Sì“ (es reicht ein „Ja“), also www.bastaunsi.it, heißt es auf dem Brief: www.bastausi.it.

Die Gegner des Referendums machten sich den Fehler gleich zu Nutzen: Wer auf diese Webadresse geht, wird zu der „Nein“-Kampagne umgeleitet und über die Nachteile der Reform aufgeklärt. Spötter sehen nun den Fehler als Zünglein an der Waage, denn die Briefwähler aus dem Ausland werden als entscheidend für den Ausgang des Referendums angesehen. In letzten Umfragen vor zwei Wochen lagen die Reformgegner vorne, allerdings waren damals viele Befragte noch unentschieden.

Mögliche Szenarien wenn „Nein“ gewinnt

- Renzi tritt zurück, wie er das mehrfach angekündigt hat. Präsident Sergio Mattarella könnte dann eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den Parlamentswahlen halten soll, die ursprünglich für 2018 anvisiert waren.

- Mattarella könnte aber auch schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Vorausgesetzt allerdings, dass es bis dahin ein Wahlgesetz gibt, das vom Verfassungsgericht abgesegnet ist und das für eine Neuwahl überhaupt angewendet werden kann. Denn derzeit bezieht sich das neue Wahlrecht („Italicum“) nur auf die Abgeordnetenkammer, nicht auf den Senat.

- Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch verweigern: Der geschwächte Premier müsste bis zu Neuwahlen weiterregieren.- Renzi tritt nicht zurück, das Regieren wird noch schwerer: Der Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk, sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an Unterstützung.

Mögliche Szenarien wenn „Ja“ gewinnt

- Ein „Ja“ zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung wie geplant ändern.

- Renzi könnte aber auch bei einem „Ja“ zurücktreten, um mit dem Rückenwind des Referendums bei den nächsten Parlamentswahlen 2017 oder 2018 wieder für den Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Wird er dann gewählt, hätte er als Premier endlich die Legitimation vom Volk.

Nach Brexit und Trump-Wahl werden neue Unsicherheiten für ganz Europa befürchtet. Viele würden darin lesen, dass die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechten Lega Nord, die gegen die Reform getrommelt hatten, weiter Zulauf bekommen. Das wäre auch ein ungemütliches Szenario für die Bundesregierung von Angela Merkel, die ein gutes Verhältnis zum EU-Freund Renzi pflegt.

Die „Mutter aller Reformen“ soll das oft ineffektive Zwei-Kammer-System in Italien abschaffen und den Senat entmachten. Endlich soll es vorwärts gehen mit dem Land, das seit Jahren in der Krise verharrt und in dem sich Pessimismus, Frust und Resignation breit gemacht haben. „In Italien funktioniert nichts. Die Reform ist ein erster Schritt“, sagt der 23-jährige Matteo. Und ein älterer Rentner sagt: „Es geht um Europa, es geht um die Zukunft Italiens. Wir sind alt, für uns ist es nicht so entscheidend, was heute passiert. Aber für die jungen Leute muss es voran gehen.“

Auch wenn diese Wähler für die Reform sind, letzte Umfragen sind zwei Wochen alt (danach dürfen keine mehr publiziert werden) und deuten auf ein „Nein“ hin. Und es sind nicht nur die „Abgehängten“, von denen nach der Trump-Wahl überall die Rede ist, oder die „Wutbürger“, die gegen die Globalisierung und die Eliten stimmen wollen. Es sind viele gut situierte, gebildete Leute, die gegen die Reform sind. Und gerade bei den jungen Leuten gibt es laut Umfragen viele Nein-Sager, bei ihnen kommt der selbst erst 41 Jahre alte Renzi nicht gut an.

„Man kann so eine Reform vielleicht in Schweden oder in Deutschland machen - aber nicht in Italien, wo es so viele korrupte Politiker gibt“, sagt die Rechtsanwältin Giovanna Rossi. „Wenn Gesetze nicht mehr von zwei Kammern abgesegnet werden, ist die Tür für Kriminelle doch noch viel weiter offen. Ihr im Ausland seht das vielleicht anders. Hier ist es doch egal, welche Regierung wir haben, sie sind eh alle gleich“, meint sie.

Politikverdrossenheit gehört in Italien zum guten Ton. Vor Regierungskrisen fürchten sich wenige. Es ging ja doch immer weiter, mal schlechter, mal besser, aber es ging weiter. Interessant wird daher sein, wie viele Menschen überhaupt am Sonntag wählen gehen.

Probleme macht nicht nur, dass die Reform mit heißer Nadel gestrickt und sogar nach Meinung der Regierung „nicht perfekt“ ist. Sie ist einfach zu kompliziert für eine Volksabstimmung. Man verlangt den Wählern schon allerhand ab, die 47 Paragrafen, die geändert werden sollen, zu verstehen. Vor allem, wenn es beide Kampagnenseiten mit den Fakten nicht so ganz genau nehmen.

Es war ein Wahlkampf mit gegenseitigen Beleidigungen und tiefen Grabenkämpfen. Der lauteste Gegner, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, bezeichnete Renzi als eine „verwundete Wildsau“. Renzi wiederum rief zur Mäßigung auf, schimpfte aber dennoch auf allen Kanälen auf seine Gegner und wiederholte ein ums andere Mal, falls die Italiener „Nein“ sagten, sei ihre Zukunft verspielt. Auch das ist Angstmacherei.

Panikmache sehen viele Menschen auch in der Warnung, dass Italien bei einem „Nein“ der Euro-Ausstieg, eine Kapitalflucht und eine (noch) schwächere Wirtschaftslage droht. „Die Italiener werden auch am Tag nach dem Referendum noch ihren Kaffee trinken und ihr Cornetto essen“, sagt Tatjana Eifrig, Analystin bei der Bank Finnat. Denn die Reform packe sowieso nicht die tiefsitzenden Probleme des Landes an, nämlich Vetternwirtschaft und Korruption. Marktturbulenzen würden sich nach einiger Zeit wieder legen. Finanzminister Pier Carlo Padoan - der als Kandidat für eine Übergangsregierung gehandelt wird, sollte Renzi zurücktreten - sagte: Nach dem Wolkenbruch werde der Himmel wieder blau.

Aber die Sorgen sind nicht unberechtigt: Italien ist so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt. Renzi, der vor fast drei Jahren als „Verschrotter“ der alten Politik angetreten war, hat das trotz Reformen nicht in den Griff bekommen. Auch die Krisenbanken des Landes könnten bei politischer Instabilität weiter ins Wanken geraten, und dann würde es noch ungemütlicher.

Für Renzi gibt es durchaus Hoffnung - denn wer weiß schon, ob die Umfrageinstitute auch dieses Mal wieder geirrt haben? Und selbst wenn er zurücktreten sollte, heißt das lange nicht, dass er den Italienern nicht doch erhalten bleibt: Dass er bei möglichen Neuwahlen als Kandidat seiner Partei PD ins Rennen geht, gilt als sicher.

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