Grosse Koalition : Verabredung: Keine Interviews während der Sondierungsgespräche

Einigen sich Seehofer, Merkel und Schulz, wäre das die dritte große Koalition seit 2005.
Das Sondierer-Team von Union und SPD hat sich selbst für die nächsten Tage ein Interview-Verbot verordnet.

Union und SPD wollen keine Zwischenstände veröffentlichen und würden damit auch kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen.

shz.de von
07. Januar 2018, 16:29 Uhr

Berlin | Das Sondierer-Team von Union und SPD hat sich selbst für die nächsten Tage ein Interview-Verbot verordnet. Bei ihrem ersten Treffen am Sonntag in der SPD-Zentrale habe die Runde verabredet, dass sämtliche Mitglieder der Sondierungsgruppe bis zum Abschluss der Gespräche keine Interviews geben sollen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sondierungskreisen. Sollten die Parteien das durchziehen, würden sie damit auch kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen.

CDU, CSU und SPD hatten am Sonntag in Berlin ihre Verhandlungen gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Sie wollen die nächsten Tage bis einschließlich Donnerstag verhandeln.

Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. Union und SPD hatten bereits vorab angekündigt, dass sie einen anderen Stil als bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen anstreben – und unter anderem darauf verzichten wollen, Zwischenstände zu veröffentlichen und inhaltliche Streitigkeiten über die Medien auszutragen.

Im Vorfeld der Gespräche äußerten sich führende Vertreter aller drei Seiten zwar grundsätzlich optimistisch, pochten aber auf ihre jeweiligen Kernforderungen.

Über diese Themen wird verhandelt:

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel.

Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt – Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will – zum Ärger der Wirtschaft – nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs.

Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben. In den Sondierungsgruppen dürften aber Politiker zusammentreffen, denen Kompromisse zuzutrauen sind – etwa Kramp-Karrenbauer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) oder Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) und Nahles.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährige Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch.

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen – und auf Widerstand bei der Union stoßen.

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