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Krise in der Ukraine : USA warnen Russland – Ukraine startet Anti-Terror-Einsatz

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Die USA haben Russland angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine mit „weiteren Konsequenzen“ gedroht. Die Übergangsregierung in Kiew hat unterdessen Spezialkräfte in die Ostukraine entsandt.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 09:45 Uhr

Washington/Kiew | Nach der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der ostukrainischen Stadt Slawjansk durch prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew Spezialkräfte in die Region entsandt. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Spezialeinheiten eröffnet, teilte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag mit.Augenzeugen sprachen von einer gespannten Lage.

Zu den Schüssen war es der Agentur Itar-Tass zufolge möglicherweise an Kontrollposten gekommen, die die Separatisten errichtet hatten. Militärhubschrauber kreisten über der Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern, hieß es. „In Slawjansk hat ein Anti-Terror-Einsatz begonnen. Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein“, schrieb Awakow im Online-Netzwerk Facebook. Er forderte die Bewohner auf, aus Sicherheitsgründen ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster nicht zu öffnen. Der Minister der prowestlichen Regierung in Kiew wirft Russland eine Aggression in der russisch geprägten Region vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist dies zurück. Er hatte gewarnt, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

Bewaffnete Angreifer in Kampfanzügen hatten unter „Russland! Russland!“-Rufen am Samstag die Kontrolle über die Polizeizentrale und den Sitz des Geheimdienstes in Slawjansk übernommen. Auch in anderen Orten der Region Donezk halten Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt. Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region.

Unterdessen wird der Ton der Warnungen Washingtons an Moskau schärfer. Die USA haben Russland angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine mit „weiteren Konsequenzen“ gedroht. Außenminister John Kerry sprach nach Angaben eines hohen Beamten des Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow am Samstag von „abgestimmten“ Aktionen Militanter in der Ostukraine, die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet gewesen seien. Kerry zog demnach Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der russischen Annexion der Halbinsel und drohte Moskau mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung in der Ostukraine unternehmen. Das Weiße Haus warnte Moskau vor „weiterer militärischer Intervention“. Die USA seien „sehr besorgt“ über die „gezielte, offensichtlich von Russland unterstützte Kampagne“ prorussischer Separatisten in der Region, erklärte Laura Lucas Magnuson, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, am Samstag.

Moskaufreundliche Aktivisten hatten am selben Tag weitere Gebäude in der Ostukraine besetzt. Magnuson sprach von einer Anstiftung zu Gewalt und Sabotage mit dem Ziel, den ukrainischen Staat zu untergraben und zu destabilisieren. Das alles erinnere an sogenannte Protestaktionen auf der Krim, bevor Russland die Halbinsel nach eigener Lesart annektiert habe. „Wir rufen Präsident (Wladimir) Putin und seine Regierung auf, alle Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen, und wir warnen vor weiterer militärischer Intervention“, hieß es in der schriftlichen Erklärung weiter. ,

US-Vizepräsident Joe Biden wird am 22. April zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Er werde bei der Visite die „starke US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine“ unterstreichen, „die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Samstag. Demnach soll es bei der Visite auch um die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine gehen.

Prorussische Separatisten verschärfen die Krise in der Ostukraine weiter mit der Besetzung von Behördengebäuden. Innenminister Arsen Awakow zufolge griffen Bewaffnete im Osten der Ukraine mehrere Polizeiposten an. Die Separatisten fordern von der Regierung in Kiew ein Referendum über eine Unabhängigkeit der krisengeschüttelten Region. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung zurück.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief wegen der angespannten Lage in der Region den nationalen Sicherheitsrat ein. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am frühen Sonntagmorgen berichtete, wurde keine Details über die Sitzung bekanntgegeben. Lawrow wies die Vorwürfe in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry erneut zurück. Die schwere Krise sei von der „unfähigen“ Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger.

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“ 

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