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Prozess am Bundesgerichtshof : USA-Reise gescheitert: Reisepässe versehentlich als gestohlen gemeldet

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Die betroffene Mutter möchte die Pauschalreise aufgrund „höhere Gewalt“ nicht zahlen und zieht damit bis vor den Bundesgerichtshof.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2017 | 14:33 Uhr

Karlsruhe | Eine Frau wollte mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter im Mai 2013 in die USA reisen. Sie hatten eine Pauschalreise gebucht. Doch am Flughafen gab es Probleme: Mutter und Tochter durften nicht an Bord. Ihre Reisepässe waren zur Fahndung ausgeschrieben. Die Bundesdruckerei hatte die Dokumente als gestohlen gemeldet, da die Gemeinde den Eingang nicht bestätigt hatte. Die Frau möchte die USA-Reise nicht zahlen, da die Ausschreibung der Reisepässe zur Fahndung höhere Gewalt sei. Der Bundesgerichtshof soll am Dienstag ein Urteil darüber fällen, ob die Familie für die Pauschaulreise aufkommen muss oder nicht.  

Müssen Touristen eine Reise zahlen, die sie aufgrund unverschuldeter Probleme mit den Reisepässen nicht antreten konnten? Das Urteil des Bundesgerichtshofs könnte wegweisend für kommende Verhandlungen ähnlicher Fälle sein.

shz.de zeigt, was bisher geschah:

Januar 2013: Die Mutter beantragt für die Tochter und sich die Reisepässe

Die Frau beantragt für sich und ihre Tochter bei der zuständigen Gemeinde, die dem Rechtsstreit als Streithelferin beigetreten ist, neue Reisepässe. Die Dokumente werden ausgestellt und den Reisenden übergeben. Beide Pässe gehören zu 15 Reisepässen, die die Bundesdruckerei an die Gemeinde verschickte, später aber als gestohlen meldete. Dies geschah, da die Streithelferin gegenüber der Bundesdruckerei den Eingang der Pässe nicht bestätigt habe, teilte der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mit. Die Pässe seien damit ohne Kenntnis der Parteien zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Mai 2013: Am Flughafen

Die Klägerin will gemeinsam mit Ehemann und Tochter in die Vereinigten Staaten fliegen, der Klägerin und der Tochter wird der Abflug jedoch verweigert: Ihre Reisepässe sind zur Fahndung ausgeschrieben.

August 2014: Urteil des Amtsgerichts Nürnberg

Die Mutter ist der Auffassung, es liege ein Fall höherer Gewalt vor, weshalb sie den Reisevertrag kündigen und Rückzahlung des vollständigen Reisepreises verlangen könne. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 651j, Abstz 1, Bürgerliches Gesetzbuch: „Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.“

Das Amtsgericht weist die Klage ab. Die Klägerin geht in Berufung.

November 2015: Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth

Das Landgericht weist die Berufung zurück. Höhere Gewalt und damit ein Kündigungsrecht der Klägerin nach § 651j BGB lägen nicht vor.

Die Frau beantragt Revision und vertritt ihren Standpunkt weiter. Bei der Revision werden nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falls untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.

Mai 2017: Vor dem Bundesgerichtshof

Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof das Urteil darüber, ob die Klägerin die USA-Reise bezahlen muss, die sie aufgrund unverschuldeter Probleme mit den Reisepässen nicht antreten konnte.

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