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Bundesregierung : US-Regierung steht zu massiver Datensammlung durch Geheimdienste

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Die US-Regierung hat eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig verteidigt. «Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2013 | 19:59 Uhr

«Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut», so Carney in Washington. Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden. 

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, «dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten», sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber «wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.» Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den «Details interner Diskussionen» wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein.

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