Ukraine-Krise : US-Präsident Biden: Die Lichtgestalt verliert ihre Leuchtkraft

Author: AP
Joe Biden, Präsident der USA, spricht im State Dining Room des Weißen Hauses über den Arbeitsmarktbericht des Jahres 2021. +++ dpa-Bildfunk +++

Ausgerechnet zum ersten Jahrestag seiner Amtszeit unterläuft US-Präsident Biden ein Schnitzer in der Ukraine-Krise. Er steht stellvertretend für ein außenpolitisch wenig glückliches Händchen. Biden hat viele Hoffnungen enttäuscht.

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20. Januar 2022, 17:16 Uhr

Ausgerechnet zum ersten Jahrestag seiner Amtszeit unterläuft US-Präsident Biden ein Schnitzer in der Ukraine-Krise. Er steht stellvertretend für ein außenpolitisch wenig glückliches Händchen. Biden hat viele Hoffnungen enttäuscht.

Der sprachliche Lapsus, der US-Präsident Joe Biden mit Blick auf einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine unterlaufen ist, ist schwer zu entschuldigen. Handele es sich nur um ein „wenig gravierendes Eindringen“, reagierten die USA wohl eher verhalten, hatte Biden wissen lassen – und bei den europäischen Nato-Partnern für Verwunderung gesorgt.

Darf sich Russlands Präsident Wladimir Putin nun ermuntert fühlen zumindest Teile der Ostukraine an sein Riesenreich anzuschließen? US-Außenminister Blinken wird beim Treffen mit seinem russischen Counterpart an diesem Freitag einiges klarzustellen haben.

Bald so unbeliebt wie einst Donald Trump

Tatsächlich agiert Biden - anders als von vielen in Europa erwartet - außenpolitisch bislang wenig ruhmreich. Zwar ist der Tonwechsel im Weißen Haus erfrischend; anders als beim Politrüpel Donald Trump, gibt es mit Biden keine Beleidigungen und Drohungen.

Sowohl der überstürzte Truppenabzug aus Afghanistan, begleitet von gravierenden Fehleinschätzungen und mangelnder Rückkopplung mit den Verbündeten, wie auch die US-amerikanisch-britische Sicherheitspartnerschaft mit Australien unter Ausbootung Frankreichs kamen in Europa aber nicht sonderlich gut an. Wird nun die Ukraine-Krise für Biden zum Menetekel?

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Im Inneren sieht es nicht besser aus. Zentrale politische Anliegen hat der Präsident in seinem ersten Amtsjahr bislang nicht umsetzen können, nicht zuletzt, weil ihm immer wieder auch Leute aus der eigenen Partei in die Suppe spucken. Sozialpaket, Klimaschutzgesetz, Wahlrechtsreform – die Vorzeigevorhaben sind im Senat blockiert.

So verwundert es nicht, dass bald zwei Drittel der US-Amerikaner mit Bidens Amtsführung unzufrieden sind. Eine Empfehlung zur Stimmabgabe für die Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst sieht anders aus; für die zweite Hälfte seiner Amtszeit droht die politische Gestaltungsmacht Bidens zu schrumpfen.

Der Chef im Weißen Haus agiert mit wenig Fortune. Eine zweite Amtszeit des 79-jährigen Biden wird immer unwahrscheinlicher. Die Demokraten sollten vorbauen und anfangen, einen charismatischen Nachfolgekandidaten auszuspähen, der es mit einem möglicherweise erneut kandidieren Trump aufnehmen kann.

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