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NSA-Affäre : US-Außenminister Kerry: Snowden soll sich stellen

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Auf der Liste der Staatsfeinde steht Edward Snowden bei der US-Regierung ganz oben. Außenminister Kerry fordert ihn nun auf, in die USA zu kommen. In Berlin sorgt der mögliche Verzicht des Generalbundesanwalts auf Ermittlungen in der NSA-Affäre für Empörung.

Washington/Karlsruhe | US-Außenminister John Kerry hat Edward Snowden wegen dessen Geheimdienstenthüllungen schweren Schaden für die USA vorgeworfen und ihn aufgefordert, sich dort der Justiz zu stellen. Der Ex-Mitarbeiter der National Security Agency habe mit der Aufdeckung weltweiter Spähaktionen des US-Geheimdienstes Terroristen gezeigt, wie sie ihre Entdeckung vermeiden können, sagte Kerry dem TV-Sender CBS. Snodwen habe sein Land betrogen.

Unterdessen reagierten Opposition und Netzaktivisten empört auf Berichte, wonach der Generalbundesanwalt womöglich keine Ermittlungen wegen der NSA-Ausspähungen in Deutschland aufnehme. Derzeit hat Snowden in Russland politisches Asyl und wird von den USA per Haftbefehl gesucht. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will ihn als Zeugen vernehmen. Unklar ist, wo und wie.

Die Bundesregierung lehnt es ab, Snowden in Berlin anzuhören. Er hatte vor einem Jahr die Spähaffäre aufgedeckt, indem er massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente Journalisten übergab. Auch Bürger in Deutschland sollen in großem Umfang ausgespäht worden sein. Jahrelang wurde sogar das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.

Ein wahrscheinlicher Verzicht des Generalbundesanwalts Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren in beiden Fällen löste scharfe Kritik bei Grünen, Linken und Netzaktivisten aus.

Die Grünen forderten ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), damit Range offiziell die Ermittlungen aufnimmt.

„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten, Range wolle aus Mangel an belastbarem Material auf Ermittlungen verzichten. Ein Sprecher der Anklagebehörde in Karlsruhe teilte mit, die endgültige Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung werde „alsbald“ fallen.

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat.“ Der Club hatte Strafanzeige gestellt.

Die Vorsitzende des Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast (Grüne), sagte Range müsse seine Entscheidung erläutern. Es sei davon auszugehen, dass Beweismaterial vorhanden ist.

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte zu einem möglichen Verzicht auf ein Verfahren: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt“.

Mit „Fassungslosigkeit“ und massiver Kritik an der Justiz hat Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert auf den Verzicht von Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre reagiert.

„Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt“, sagte Weichert am Mittwoch in Kiel. „Als Datenschutzexekutive müssen wir immer wieder feststellen, dass die Justiz oft unwillig ist, sich mit derartigen Rechtsbrüchen zu befassen.“ Dies gelte für Großunternehmen wie Facebook ebenso wie für staatliches Eindringen in die Privatsphäre, hier durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ.

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erstellt am 28.Mai.2014 | 18:15 Uhr

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