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Stickoxide und Feinstaub : Urteil für Diesel-Fahrverbote: Umwelthilfe gewinnt Stuttgarter Prozess

vom
Aus der Onlineredaktion

Ein richtungweisendes Urteil für die Autoindustrie und Großstädte mit Luftproblemen wurde erwartet. Und es kam.

Stuttgart | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden: Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg weiter möglich. Das Land scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Der bisherige Plan sei unzureichend, befand das Gericht. Und Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer.

Das Urteil gilt als Wegmarke auch für die weitere Entwicklung in anderen Städten und könnte die Debatte um Fahrverbote in München oder Berlin beeinflussen.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Das Verwaltungsgericht fordert in seinem Urteil „schnellstmöglich“ Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung ein. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die Stuttgarter Richter sind überdies sicher, dass diese umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben. Ab dem 1. Januar 2018 werden Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos in der Innenstadt gelten, falls andere Maßnahmen sich vorher als nicht effizient erweisen. Wie ein konkretes Fahrverbot umsetzbar sei, überlässt das Gericht dem Land.

Im Stuttgarter Talkessel ist die Luft oft besonders schlecht, Umweltschützer fordern deshalb seit langem Diesel-Fahrverbote für die besonders belastete Innenstadt. Bürger hatten außerdem den Grünen Oberbürgermeister, Fritz Kuhn, aufgrund der stetig schlechten Luft verklagt. Die Autobranche setzte auf Nachrüstungen älterer Modelle und machte der Politik Hoffnung, auf unpopuläre Fahrverbote in der Autostadt verzichten zu können. 107.000 Diesel-Fahrzeuge sind in Stuttgart zugelassen.

Foto: dpa

Die Autoindustrie will Verbote vermeiden, generell bangt sie nach dem VW-Skandal und den Ermittlungen wegen möglichen Abgasbetrugs auch gegen andere Hersteller um die Zukunft des Diesels. In den Zulassungszahlen zeichnet sich mittlerweile eine deutliche Delle ab. Nachdem in München auch eine Debatte über mögliche Fahrverbote entbrannt war, sagten BMW und Audi bei Beratungen mit der bayerischen Landesregierung prinzipiell zu, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten. Darauf baute auch Grün-Schwarz in Stuttgart: Sollten Nachrüstungen älterer Diesel für die Luftreinhaltung die gleiche Wirkung erzielen wie die unpopulären Fahrverbote, könne man diese fallen lassen, hieß es in einer Vorlage für die Kabinettsberatungen. Dem Anschein nach wollen die Vertreter der Landesregierung vor Gericht auf das Argument setzen, dass sich die Grenzwerte der EU für Stickoxide und Feinstaub auch mit der Nachrüstung vieler Dieselautos einhalten lassen.

Nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer wird das Urteil gravierende Folgen für Dieselfahrer haben. Die Gebrauchtwagenpreise dürften nun in den Keller gehen, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen am Freitag dem Südwestrundfunk. „Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen.“ Kunden, die 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgäben und verschämt zu Boden gucken müssten, weil ein Nachbar frage, wie umweltfreundlich das Fahrzeug sei - das könne man sich in der Zukunft nicht mehr erlauben, meinte Dudenhöffer. Die Autobauer müssten mit klaren Gesetzen zum Handeln gezwungen werden.

Wenn die Luftwerte in Großstädten nicht nachhaltig besser werden, sind Strafzahlungen in Richtung Brüssel unausweichlich. „Blaue Briefe“ von dort gingen schon in Stuttgart ein. Die Europäische Kommission könnte Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Sollte Deutschland verurteilt werden und das Urteil nicht befolgen, kann der EuGH ein Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe festlegen. Dieses würde der Bund dann an die betroffenen Länder weiterreichen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im September 2016 mit einem Urteil für Aufsehen gesorgt, das offenbarte, welche rechtlichen Möglichkeiten Kuhn und Reimer zustünden, um der schlechten Luft Herr zu werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte auch dort geklagt und Recht bekommen.

Hier finden Sie aktuelle Messdaten für Stuttgart.

Mit dpa

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erstellt am 28.Jul.2017 | 14:48 Uhr

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