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Gebühren der Banken : Urteil des BGH: Nur eingelöste SMS-TAN dürfen extra kosten

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Aus der Onlineredaktion

Für das bloße SMSen dürfen Banken nichts mehr kassieren.

Karlsruhe | Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS in Rechnung stellen – aber nur wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag umgemünzt wird. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nicht zulässig ist es beispielsweise, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren - die TAN muss auch eingesetzt werden.
 

Hintergrundfragen:

TAN – Wie funktioniert das?

Der Kunde tippt die TAN ein, um den Vorgang zu bestätigen. Früher verschickten die Banken diese Nummern auf Papierlisten mit der Post. Heute gibt es sicherere Verfahren. Unter Sparkassen-Kunden ist nach Auskunft des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) der TAN-Generator am weitesten verbreitet, ein kleines Gerät, das zusammen mit der Girokarte funktioniert. Smartphone-Nutzer können die Nummern auch über eine App empfangen. Diese Varianten sind - von den Anschaffungskosten für den Generator einmal abgesehen - gratis. Jeder dritte Online-Banking-Kunde der Sparkassen lässt sich seine TANs allerdings per SMS schicken. Und das kann Zusatz-Kosten verursachen.

Wie sehen solche Kosten aus? In dem Karlsruher Verfahren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das „direktKonto“, das rein übers Internet läuft, zwei Euro im Monat.„Unabhängig vom Kontomodell“ wurden je SMS-TAN zehn Cent fällig. Kein Einzelfall: Genaue Zahlen hat die Deutsche Kreditwirtschaft als Zusammenschluss der Bankenverbände zwar nicht. Aber nur ein Teil der Institute bietet das SMS-TAN-Verfahren kostenlos an, wie Sprecher Steffen Steudel schildert. „Manche Banken sagen, fünf SMS im Monat sind frei. Bei anderen fällt ab der ersten SMS ein Betrag an.“

Ist es nicht sowieso immer der Kunde, der am Ende zahlt? Im Grunde ja. Aber Verbraucherschützer beobachten mit Sorge, dass immer mehr Banken die Kosten rund ums Girokonto in einzelne Entgelte aufsplitten. „Das macht es immer schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen“, kritisiert Pauli. Für mehr Transparenz sollen bald neue europäische Regeln sorgen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihren Kunden einmal im Jahr eine Übersicht über die kassierten Entgelte zusammenstellen müssen. Im Internet soll es außerdem EU-weit Vergleichsportale geben. Noch fehlen aber die letzten Abstimmungen.

Wie sehen solche Kosten aus?

n dem Karlsruher Verfahren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das „direktKonto“, das rein übers Internet läuft, zwei Euro im Monat.„Unabhängig vom Kontomodell“ wurden je SMS-TAN zehn Cent fällig. Kein Einzelfall: Genaue Zahlen hat die Deutsche Kreditwirtschaft als Zusammenschluss der Bankenverbände zwar nicht. Aber nur ein Teil der Institute bietet das SMS-TAN-Verfahren kostenlos an, wie Sprecher Steffen Steudel schildert. „Manche Banken sagen, fünf SMS im Monat sind frei. Bei anderen fällt ab der ersten SMS ein Betrag an.“

Warum stört das Verbraucherschützer?

Nach Auffassung des vzbv müssten die Kontoführungsgebühren sämtliche Kosten für die Sicherheitsabfrage gleich beinhalten. „Das Verschicken der TAN ist aus unserer Sicht keine Extra-Leistung, sondern ein notwendiger Vorgang beim Online-Banking“, sagt Bankenexperte Frank-Christian Pauli. Schließlich sei auch die Vorstellung absurd, dass ein Hotelgast ein Zimmer buche und für jedes Benutzen der Schlüsselkarte zusätzlich Gebühren bezahlen müsse. Er hofft, dass der BGH solche Preismodelle der Banken nun grundsätzlich untersagt.

Ist es nicht sowieso immer der Kunde, der am Ende zahlt?

Im Grunde ja. Aber Verbraucherschützer beobachten mit Sorge, dass immer mehr Banken die Kosten rund ums Girokonto in einzelne Entgelte aufsplitten. „Das macht es immer schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen“, kritisiert Pauli. Für mehr Transparenz sollen bald neue europäische Regeln sorgen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihren Kunden einmal im Jahr eine Übersicht über die kassierten Entgelte zusammenstellen müssen. Im Internet soll es außerdem EU-weit Vergleichsportale geben. Noch fehlen aber die letzten Abstimmungen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Zusätzlich fielen für jede SMS-TAN zehn Cent an. Für die Verbraucherzentralen brachte BGH-Anwalt Peter Wassermann vor, dass Banken den Versand der Nummern nicht unabhängig von deren Einsatz in Rechnung stellen dürften. Es komme vor, dass der Kunde die empfangene TAN gar nicht verwende, zum Beispiel weil er einen Fehler in seinen Angaben entdeckt habe. Das in Rechnung zu stellen wäre nach dem Karlsruher Urteil nicht zulässig.

 

Der Streit ist aber noch nicht entschieden: Weil die Sparkasse abstreitet, die Klausel so formuliert zu haben, muss das zuständige Oberlandesgericht sich den Fall noch einmal genauer anschauen.

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erstellt am 25.Jul.2017 | 10:38 Uhr

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