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Premierminister Viktor Orbán : Ungarn protestieren gegen Internet-Steuer

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Ungarns Regierungschef Orban will den Datenverkehr im Netz besteuern. Im Parlament hat er eine komfortable Mehrheit, die das durchdrücken kann. Doch es hagelt Kritik.

Budapest | In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut mehr als zehntausend Menschen gegen die geplante Internet-Steuer demonstriert. Die Menge der Demonstranten füllte am Dienstagabend die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Kundgebungsteilnehmer riefen „Wir lassen das nicht zu!“ und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht. Bereits am Sonntag hatte eine große Menschenmenge gegen die neue Abgabe demonstriert.

Die neue Abgabe sieht die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Zugleich wurde eine - vom Datenverkehr unabhängige - monatliche Obergrenze von 700 Forint für Privatpersonen und 5000 Forint für Firmenkunden festgelegt. Die Steuer muss von den Internet-Dienstleistern festgestellt, deklariert und abgeführt werden. Durch eine „Deckelung“ soll bei Privatpersonen die Summe von 2,30 Euro nicht überschritten werden. Die Zahlungen sowie die Kosten des Verwaltungsmehraufwands könnten die Provider auf die Kunden abwälzen, befürchten Experten. 

Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen.  Sie wurde von dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, eröffnet. In seiner Rede zu den  Steuergesetzen erwähnte er die umstrittene Internet-Abgabe nur am Rande. „Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen“, sagte er.

Redner der Opposition kritisierten die geplante Steuer. Erzsebet Schmuck von der Öko-Partei LMP bezeichnete sie als „unannehmbar“, zumal der „digitale Analphabetismus in Ungarn immer noch weit verbreitet ist“.

Auch die EU-Kommission sieht die geplante Besteuerung des Datenverkehrs im Netz äußerst kritisch. „Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen“, sagte ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel.  Ungarn schneide bei digitalen Indikatoren wie dem Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau ohnehin schlecht ab. „Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt.“ Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine „schlechte Idee“. Kroes werde die Proteste dagegen weiterhin unterstützen.

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erstellt am 29.Okt.2014 | 11:23 Uhr

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