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UN-Hochkommissarin fordert Schutz für Zivilisten in Syrien

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Genf (dpa) - Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert.

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erstellt am 27.Mai.2013 | 07:33 Uhr

Genf (dpa) - Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert.

Das Blutvergießen und die Leiden der Syrer seien «ein nicht mehr hinnehmbarer Affront des Gewissens der Menschheit», sagte Pillay am Montag bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UN- Menschenrechtsrates in Genf. Zahlreiche der 47 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, unterstützten Pillays Appell. Die USA, die Türkei und Katar beantragten eine weitere Dringlichkeitsdebatte zum Syrien-Konflikt.

Gräueltaten wie jüngste Angriffe von Regierungstruppen auf Zivilisten in der Kleinstadt Al-Kusair müssten durch «konkrete Aktionen» unterbunden werden, forderte die UN-Hochkommissarin. Nach den UN vorliegenden Berichten wurden in Al-Kusair bereits Hunderte von Zivilisten durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe getötet oder verletzt. Nach Angaben von Flüchtlingen aus Syrien setzten Regierungstruppen den gezielten Beschuss von Wohngebieten fort. Dabei würden sie auch immer wieder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

Zugleich machen sich nach Pillays Angaben Teile der Rebellen schwerer Kriegsverbrechen schuldig. So gebe es Berichte, wonach sie Zivilisten als «menschliche Schutzschilde» missbrauchen und andere «grauenhafte Verbrechen begehen, darunter Folter und willkürliche Hinrichtungen». Zudem seien junge Frauen und selbst Mädchen gezwungen worden, Rebellenkämpfer zu heiraten.

«Zivilisten tragen die Hauptlast dieser Krise, in der die Verletzungen der Menschenrechte entsetzliche Dimensionen erreicht haben», sagte die UN-Hochkommissarin. All dies geschehe ungeachtet aller Diskussionen über die Verantwortung von UN-Mitgliedstaaten zum Schutz von Zivilisten vor Völkermord und Kriegsverbrechen.    

Pillay forderte den UN-Sicherheitsrat erneut auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Ermittlungen zum Syrien-Konflikt zu beauftragen. Bislang unterbinden im Sicherheitsrat die Vetomächte Russland und China einen solchen Schritt. «Die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben», forderte Pillay.

Im Namen der Bundesregierung schloss sich Deutschlands UN-Botschafter Hanns Schumacher dem Aufruf an. «Neun Resolutionen und vier Sondersitzungen (des Menschenrechtsrates) konnten die Gewalt nicht stoppen», sagte er. Die Einschaltung des IStGH in Den Haag «könnte eine sehr wichtige präventive Wirkung haben und würde ein klares Signal an die Regierung und die Opposition senden, dass sie zur Verantwortung gezogen werden».

Die von den USA, der Türkei und Katar beantragte Sonderdebatte zu Syrien soll am kommenden Mittwoch stattfinden, erklärte der Präsident der 23. Ratssitzung, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel. Ob und wann es danach zu einer weiteren Syrien-Resolution des Gremiums kommt, blieb zunächst unklar. Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates sind zwar - anders als jene des Sicherheitsrates - nicht völkerrechtlich bindend. Sie können aber dazu beitragen, den politisch-moralischen Druck auf Konfliktgegner zu erhöhen.

UN-Menschenrechtsrat

Untersuchungskommission zu Syrien

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