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Grenze zu Russland : Ukraine: Waffenruhe und Schutzmauer-Pläne

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Eine Mauer an der ukrainisch-russischen Grenze soll Millionen kosten und die Ukraine vor dem Nachbarn schützen. Auch Minen und Stacheldraht sind im Gespräch. Überraschend wurde eine Waffenruhe angekündigt..

Kiew | Nach fast sechsmonatigen Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine hat sich Präsident Petro Poroschenko in Kiew überraschend zu einer Waffenruhe bereiterklärt. Zugleich wurden am Mittwoch Pläne der Ukraine laut, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin habe er Schritte für eine Waffenruhe erörtert, sagte Poroschenko. Dabei sei ein „Regime der Feuerpause“ vereinbart worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine „bedeutende Annäherung“ gegeben habe. Er betonte allerdings, dass es keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause gebe. Russland könne eine Waffenruhe nicht aushandeln, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Peskow.

Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüßten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, hieß es. Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen. Früher hatte es lediglich von Kiew eine einseitig erklärte Feuerpause gegeben.

US-Präsident Barack Obama äußerte bei einem Besuch im Baltikum Zweifel an dem angeblichen Waffenstillstand. Bei „sogenannten angekündigten Waffenruhen“ habe es bisher wenig Zeichen für eine tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben, sagte er. Obama wollte mit den Spitzen Lettlands, Litauens und Estlands über den Ukraine-Konflikt sprechen.

Um den Waffenstillstand hatte es stundenlange Verwirrung gegeben. Zunächst hatte der Kreml mitgeteilt, dass Putin und Poroschenko bei ihrem Gespräch über einen Ausweg aus der Krise beraten hätten. Details wurden nicht genannt. Wenig später überraschte Poroschenko mit der Mitteilung, er habe mit Putin „eine dauerhafte Waffenruhe“ vereinbart. Nach dem Dementi aus Moskau milderte Kiew seine Mitteilung unkommentiert ab. Das Präsidialamt strich den Zusatz „dauerhaft“ und informierte nur noch über ein vereinbartes „Regime der Feuerpause“, wie wenig später auf der Internetseite der Behörde zu lesen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht, und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert. Der Deutschen Presse-Agentur lagen beide Varianten vor.

Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.

Zu den Plänen für den Bau einer Mauer sagte Jazenjuk weiter, denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten. In ihrem Kampf gegen die prorussischen Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die prowestliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen. Die Pläne sind in Moskau auf scharfe Kritik gestoßen. „Das ist antirussische Rhetorik vor der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober“, meinte der kommunistische Parlamentsabgeordnete Leonid Kalaschnikow am Mittwoch in Moskau. „Als nächstes beschließt die Regierung in Kiew vermutlich, über Russland einen Betonsarkophag zu errichten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Hingegen bekräftigte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk die Pläne. Das Projekt soll innerhalb von sechs Monaten verwirklicht werden, kündigte er in Kiew an.

Tausende Menschen starben bei dem seit April andauernden Konflikt im russischsprachigen Gebiet der Ukraine. Ein im Konfliktgebiet lange Zeit vermisster Journalist wurde nach Angaben aus Moskau bei einem Angriff ukrainischer Soldaten getötet. Russland forderte Aufklärung. Präsident Putin sprach den Angehörigen des 33-jährigen Fotografen Andrej Stenin sein Beileid aus.

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erstellt am 03.Sep.2014 | 13:48 Uhr

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