Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt neue Waffen für die Ukraine aus Deutschland an. Was in dem 400-Millionen-Euro-Paket enthalten ist.
Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an – die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der "Bild"-Zeitung sagte.
Seine Teilnahme an dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz musste Pistorius wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.
Welche Waffen Deutschland der Ukraine liefern will
"Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. "Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht." Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen.
"Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick", fügte der Minister hinzu. "Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger." Insgesamt werde das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.
Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr. Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.
Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt – das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte und mobile Minenräumsysteme.
Keine Taurus-Marschflugkörper
Zur Bitte der Ukraine um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius: "Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden." Weiter sagte er: "Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären." Dies sei "nicht einfach".
Zu den offenen Fragen zähle auch der Aspekt, ob die Taurus-Flugkörper überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann, erläuterte Pistorius.
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
Zusätzlich zu den Lieferungen würden weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, sagte Pistorius – bis Jahresende sollten es 10.000 sein. In Ramstein solle geprüft werden, ob die Bundeswehr bei der Ausbildung noch mehr unterstützen könne.
Wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtete, erhielt der Minister am Montagabend ein positives Corona-Testergebnis. Deswegen habe er seine Teilnahme an dem Ramstein-Treffen abgesagt.
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Amtskollegen und hochrangige Militärvertreter aus aller Welt eingeladen, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive zu beraten. Es ist das 13. Treffen im sogenannten Ramstein-Format seit April 2022.