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Parteien : Tusk als Parteichef polnischer Bürgerplattform bestätigt

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Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist als Parteichef der regierenden Bürgerplattform (PO) bestätigt worden.

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2013 | 12:19 Uhr

In der ersten Direktwahl durch die Parteimitglieder erhielt Tusk 79,6 Prozent der Stimmen, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der PO hieß.

Für den ehemaligen Justizminister Jaroslaw Gowin vom rechten Parteiflügel der Liberalkonservativen stimmte immerhin jeder Fünfte. Die Wahlbeteiligung betrug gut 51 Prozent. Tusk steht seit der Gründung der Partei im Jahr 2001 an der Spitze der PO.

Nach seiner Wiederwahl stellte sich Tusk Forderungen entgegen, Gowin aus der Partei auszuschließen. «Wenn Jaroslaw Gowin, so wie jedes Mitglied, die Regeln achtet und loyal zur Gemeinschaft steht, gibt es (für ihn) keinen Grund, nicht an unserer Arbeit teilzunehmen», betonte er am Freitag in Warschau.

Den innerparteilichen Zwist der vergangenen Monate verglich Tusk mit einem Familienstreit, der emotional besonders aufwühlend sei. Nun aber gelte es, gekränkte Gefühle zu überwinden. «Andere Wahlen, die vor uns liegen, sind viel wichtiger», sagte er mit Blick auf die 2015 anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen in Polen. Derzeit würde Umfragen zufolge nur rund ein Viertel der Polen für die PO stimmen.

Gowin zeigte sich trotz seiner Niederlage selbstbewusst und nannte die Wahlentscheidung eine «gelbe Karte» der Partei für Tusk. «Zwei Drittel der Mitglieder haben Tusk die Zustimmung versagt», sagte er unter Einberechnung der Nichtwähler. Er erwarte, dass Tusk mit inhaltlichen Änderungen auf dieses Ergebnis reagiere. «Er hat nicht beachtet, dass innerhalb der PO bereits eine andere Partei existiert», warnte er. Gleichzeitig betonte er, er sehe keinen Grund, die Partei zu verlassen.

Die insgesamt fast 43 000 PO-Mitglieder konnten bis Montag ihre Stimme abgeben. Die Entscheidung der Basis über den Parteichef war erst durch eine Änderung der Parteistatuten ermöglicht worden.

Für den Regierungschef ist es auch eine Bestätigung seines bisherigen Kurses, der in den vergangenen Monaten von Gowin und dessen Anhängern zunehmend attackiert worden war. So war auch mit Stimmen des konservativen Flügels im Parlament ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare verhindert worden. In der Vergangenheit hatte Gowin bestritten, eine Spaltung der PO und die Gründung einer neuen Partei anzustreben.

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