Vor Bundesverfassungsgericht verhandelt : Treuepflicht oder Menschenrecht: Dürfen Beamte künftig streiken?

Immer wieder streiken auch verbeamtete Lehrer. Wie hier an der Fläming Grundschule in Berlin.

Immer wieder streiken auch verbeamtete Lehrer. Wie hier an der Fläming Grundschule in Berlin.

Auch eine Lehrerin aus Schleswig-Holstein ist bei den Verhandlungen dabei. De Maizière unterstützt ein Streikverbot.

shz.de von
17. Januar 2018, 12:03 Uhr

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am Mittwoch mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Darunter ist auch einer aus Schleswig-Holstein. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.

Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützten Beschwerdeführer argumentierten mit internationalem Recht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führte dagegen das besondere Treue- und Versorgungsverhältnis zwischen Beamten und Staat an. „Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. „Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken.“ Rosinenpickerei sei nicht möglich. Das Streikverbot sei unerlässlich für einen modernen Staat. „Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt.“ De Maizière erinnerte an die Flüchtlingskrise. In solchen Situationen müsse sich der Staat auf seine Beamten verlassen und sie auch versetzen können.

Die Verfechter eines Streikrechts wollen zwischen hoheitlich tätigen Beamten wie Polizisten und anderen Beamten, darunter Lehrern, unterscheiden, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorgibt. „Wir wollen nicht die Abschaffung des Beamtentums, wir wollen das Streikrecht für nicht hoheitlich tätige Beamte“, sagte Henriette Schwarz für den DGB.

Streikrecht stellt Beamtentum infrage

Der Rechtswissenschaftler Matthias Pechstein hielt dagegen, ein Streikrecht für Lehrer würde das gesamte System des Beamtentums infrage stellen. Wenn Beamte gegen den Gesetzgeber streiken könnten, gebe es keine Rechtfertigung mehr für ihre staatliche Alimentation. Nach Überzeugung von Jens M. Schubert von Verdi hat die Pflicht der Beamten zur vollen Hingabe aber auch Grenzen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) argumentierte gegen ein Streikrecht für Lehrer. Sie verwies auf die Folgen eines Streiks etwa während der Abiturprüfungen. Das würde allen Bemühungen um ein bundeseinheitliches Abitur zuwiderlaufen.

Auch von Lehrerverbänden, etwa dem Philologenverband, kam Unterstützung für das Streikverbot. „Für die bei uns organisierten Lehrkräfte ist klar, dass sie ihren Teil für die Erfüllung der Schulpflicht als Beamte leisten. Das schließt ein gleichzeitiges Streikrecht aus“, teilte die Bundesvorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, mit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstrich zu Beginn der Verhandlung die große Breitenwirkung des Verfahrens. Die Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum seien nicht zu unterschätzen. Nach Voßkuhles Angaben unterrichten gut 800.000 Lehrer in Deutschland, etwa drei Viertel davon im Beamtenverhältnis. Daneben seien rund eine Million weitere Beamte in Deutschland tätig.

 

Wer sind die vier Beamten?

Die vier beschwerdeführenden Beamten nahmen während ihrer Dienstzeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Dieser Verstoß wurde disziplinarisch geahndet. Bisher sind die Betroffenen ohne Erfolg dagegen vorgegangen. Ende September 2015 wurden – neben anderen Verbänden und Sachverständigen – die GEW, der DGB sowie ver.di vom Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme eingeladen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt sich dem Fall nun an.

Jeweils ein Beamter aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie zwei niedersächsische verbeamteter Lehrkräfte stehen vor Gericht. Die Lehrer werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt und verweisen auf internationales Recht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beamtenstreikrecht:

Was ist das Beamtenstreikrecht?

Das Beamtenstreikrecht erlaubt auch Beamten zu streiken. Sie beziehen sich auf das Menschenrecht, den Arbeitskampf als letztes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen. Die Gewerkschaften gehen – wie das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht – davon aus, dass es ein Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen zur fairen Aushandlung der Arbeitsbedingungen gibt. Sie zählen es zu den nicht verhandelbaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen.

Warum dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken?

Konservative Juristen vertreten bis heute die Auffassung: „Wer verbeamtet ist, darf und muss nicht streiken.“ Sie beziehen sich auf Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“

Der Streik wird hier allerdings nicht explizit verboten. Sondern es werden „Grundsätze des Berufsbeamtentums“ angeführt, die geregelt werden sollen. Diese sind teilweise bis ins 19. Jahrhundert zurückzuführen und nie von einem Parlament beschlossen worden, argumentiert die GEW. Es würden Begriffe wie „besondere Treuepflicht“ oder „amtsangemessene Alimentation“ fallen.

Dahinter verberge sich die Fiktion, Beamte würden nicht für eine bestimmte Leistung, die sie zu erbringen haben, bezahlt, sondern zu Monatsanfang der Würde ihres Amtes entsprechend ausreichend alimentiert, um sich unabhängig und frei von Existenzsorgen ganz der Amtsführung hingeben zu können.

GEW, DGB und ver.di sind der Meinung, dass diese Grundsätze den Streik nicht verbieten. Hingegen müsse das Beamtenrecht reformiert und die Treuepflicht neu interpretiert werden. Andere Anforderungen an die Beamten wie Loyalität, dem vollen beruflichen Einsatz oder der unabhängigen Wahrnehmung der Amtspflichten ändert sich nichts und damit auch nicht am Status der Beamten.

Gab es schon andere Fälle streikender Beamter?

Immer wieder folgen auch verbeamtete Lehrer den Streikaufrufen der GEW. Dabei nehmen sie Disziplinarmaßnahmen in Kauf. So bekommen sie beispielsweise Verweise oder Rügen, die nach einigen Jahren aus der Personalakte wieder entfernt werden.

Welche Urteile gibt es bisher zum Beamtenstreikrecht?

Seit den 1970er Jahren setzt sich die GEW für das Beamtenstreikrecht ein. In dieser Zeit hat es immer wieder unterschiedliche Urteile gegeben. Besonders entscheidend sind aber zwei Urteile von 2009 und 2014:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2009, dass das Streikrecht und das Recht auf kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen Menschenrechte sind, die den Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen „Beamtenstatus“ abgesprochen werden dürfen“, berichtet die GEW. Einschränkungen des Streikrechts seien im internationalen Recht nur zulässig auf gesetzlicher Grundlage und ausschließlich dort, wo die Beschäftigten im engen Sinne hoheitlich tätig sind (Polizei, Justizvollzug und Streitkräfte).

Laut GEW sah das Bundesverwaltungsgericht 2014  einen offensichtlichen Widerspruch zwischen dem für Deutschland bindenden internationalen Recht (Europäische Menschenrechtskonvention) und dem nationalen Verfassungsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass dieser Widerspruch nur durch den Gesetzgeber aufgelöst werden kann. Bis dahin allerdings gelte das Beamtenstreikverbot fort. Als sich die Bundesregierung Anfang 2015 erneut wegen des Beamtenstreikverbots vor der Internationalen Arbeitsorganisation rechtfertigen musste, verkündete sie, sie wolle dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgreifen.

 

Die Verhandlung startete am Mittwochmorgen um 10 Uhr. Bis zum Urteil vergehen beim Bundesverfassungsgericht in der Regel mehrere Monate.

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