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Krise in der Ukraine : Tote und Verletzte bei „Anti-Terror-Einsatz“

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Nach der Annexion der Krim durch Russland spitzt sich nun die Lage im Osten der Ukraine bedrohlich zu. Kiew wirft Moskau offen „Aggression“ vor und setzt erstmals Spezialkräfte ein. Der Westen hofft auf Deeskalation - und Signale aus Russland.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 15:38 Uhr

Slawjansk/Brüssel | Neue Eskalation in der Ukraine-Krise: Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes sind nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die prowestliche Führung in Kiew befahl erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. „Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag.Auf Regierungsseite sei mindestens ein Offizier getötet worden, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Minister. Auf der Gegenseite habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben.

Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte der Ex-Sowjetrepublik eröffnet. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als lebende Schutzschilde zu missbrauchen. Detaillierte unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Ein Sprecher der Separatisten sagte dem russischen Staatsfernsehen, die Aktivisten würden nicht aufgeben. Awakow rief Zivilisten auf, „sich aus dem Stadtkern zurückzuziehen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und den Fenstern fern zu bleiben“.

Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.Die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Die USA drohten Russland mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung in der Ostukraine unternehmen.

Außenminister Kerry sprach nach Angaben eines hohen Beamten seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem Moskauer Kollegen Lawrow von „abgestimmten“ Aktionen Militanter in der Ostukraine, die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet gewesen seien. Auch Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der Annexion.In Jenakijewo, dem Heimatort des entmachteten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch, brachten Separatisten am Sonntag mit Polizeizentrale und Stadtrat weitere Gebäude in ihre Gewalt. Am Samstag hatten bewaffnete Angreifer in Kampfanzügen unter „Russland! Russland!“-Rufen die Kontrolle über die Polizeizentrale und den Sitz des Geheimdienstes in Slawjansk übernommen. Auch in anderen Orten der Region Donezk halten Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt. Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie.

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“  Nato-Chef Rasmussen warf Moskau einen Propaganda-Krieg vor. „Die russische Propaganda gegen die Nato und den Westen ist nichts anderes als ein Rauchschleier, um eigene illegale Aktionen zu verstecken“, schrieb Rasmussen nach Angaben der Militärallianz am Sonntag in der dänischen Zeitung „Politiken“. Das habe es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.Der Ukraine-Konflikt belastet auch die weltweiten Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima - dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945 - äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten am Samstag besorgt über die Entwicklung in der Ex-Sowjetrepublik. Alle bestehenden internationalen Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine müssten eingehalten werden.

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