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Konflikte : Syrien: Staatengemeinschaft unter Zugzwang

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Der mutmaßliche Giftgas-Angriff in Syrien mit mehreren hundert Toten bringt die Staatengemeinschaft immer mehr unter Zugzwang. US-Präsident Barack Obama sagte am Freitag: «Das berührt langsam Kerninteressen der USA.» 

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2013 | 11:03 Uhr

Zugleich äußerte er «große Sorge». Großbritannien geht inzwischen davon aus, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt. Einen sicheren Beweis dafür gibt es aber weiter nicht. Das Assad-Regime verweigerte einem Team von UN-Inspekteuren bislang den Zugang.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Bürgerkrieg inzwischen mehr als drei Millionen Kinder in die Flucht getrieben. Mehr als 100 000 Menschen wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren getötet. In Syrien selbst dauern die Kämpfe unvermindert an. Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Assad-Gegnern bei einem Giftgas-Einsatz Hunderte Opfer gegeben haben.

Der genaue Ablauf war auch am Freitag ungeklärt. Ein Team von UN-Inspekteuren in Syrien wartet weiterhin auf die Erlaubnis der Behörden, den Ort des Geschehens zu untersuchen. Die Weigerung nährt die Vermutung, dass es dort etwas zu verbergen gibt. Der britische Außenminister William Hague sagte, die einzige «plausible Erklärung» für so viele Tote sei ein Giftgas-Einsatz. «Wir glauben, dass es sich um einen groß angelegten Chemie-Angriff des Assad-Regimes handelt.»

Angesichts solcher Mutmaßungen gerät US-Präsident Obama immer stärker unter Druck. Obama hatte früher mehrfach davon gesprochen, dass der Einsatz von Giftgas durch Assad das Überschreiten einer «roten Linie» bedeute. Im Fernsehsender CNN äußerte er sich nun deutlich zurückhaltender. Der Einfluss der USA werde «überschätzt». Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man auch die Frage stellen: «Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?»

Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. «Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören», sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber ebenfalls CNN. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.

Bei den Konfliktgegnern in Syrien reift nach Einschätzung des UN-Spitzendiplomaten Lakhdar Brahimi langsam die Einsicht, dass keine Seite militärisch siegen kann. «Jetzt sprechen beide von der Möglichkeit einer politischen Lösung», sagte der Syrien-Beauftragte der UN und der Arabischen Liga.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ebenso wie zahlreiche andere Politiker die Führung in Damaskus auf, die Chemiewaffen-Inspekteure endlich ihre Arbeit machen zu lassen. In diesem Sinne äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das russische Außenministerium ermahnte auch die Rebellen, das UN-Team zu unterstützen. Russland gilt als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat ein härteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat mehrfach blockiert. Die USA unterstützen die Rebellen.

Nach UN-Angaben sind mittlerweile mehr als eine Million Kinder aus Syrien geflohen. Das Kinderhilfswerk Unicef und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nannten diese Zahl einen «Meilenstein der Schande». «Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Überleben und das Wohl einer ganzen Generation Unschuldiger», sagte Flüchtlingskommissar António Guterres. «Syriens Jugend hat die Heimat, die Familien und die Zukunft verloren.» Viele landeten in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak sowie in Ägypten.

Nach Angaben der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» hat die Zahl der Syrer im Irak deutlich zugenommen. «Innerhalb einer Woche sind es 43 000 syrische Flüchtlinge. Das ist der größte Flüchtlingsstrom, den wir seit Ausbruch der Krise in einem einzelnen Land gesehen haben», sagte Tankred Stöbe von der Hilfsorganisation der Nachrichtenagentur dpa. Jeder fünfte Flüchtling sei jünger als fünf Jahre.

Anfang September werden die ersten Charterflugzeuge mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland erwartet. Insgesamt hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 5000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland bereiterklärt. Deren Unterbringung müssen die Länder organisieren - und auch den größten Teil der Kosten tragen. Sie sind nach eigenen Angaben auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet.

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