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Nach Verhaftungen Oppositioneller : Streit mit Erdogan: Sigmar Gabriel bricht Nordsee-Urlaub ab und bestellt Botschafter ein

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Die Spannungen mit der Türkei beschäftigen das Außenministerium weiter. Für Sigmar Gabriel ist an Urlaub nicht zu denken.

shz.de von
erstellt am 19.Jul.2017 | 13:36 Uhr

Berlin | Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nehmen weiter zu. Außenminister Sigmar Gabriel bricht jetzt sogar seinen Urlaub an der Nordsee ab – wegen der Festnahme des Aktivisten Peter Steudtner (Amnesty International) und andere Oppositioneller in der Türkei.

Berlin denkt laut Medienberichten über scharfe Sanktionen nach. Im Gespräch sind verschärfte „Sicherheitsempfehlungen“ des Auswärtigen Amtes für Reisen in die Türkei, die den Tourismus dort treffen würden.

Am Mittwoch ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln. Gabriel werde an diesem Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern.

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

„Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist“, sagte Justizminister Heiko Maas in Berlin. „Herr Erdogan füllt die Gefängnisse mit seinen Gegnern und Kritikern. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“ Erdogan müsse klar sein, „dass er die Türkei politisch isoliert und ihr wirtschaftlich schadet“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von der Kanzlerin „Klartext“ gegenüber Erdogan. Es mache „in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen.“ Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), machte sich dafür stark, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden. „Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen.“

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert. Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

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